Autorin: Pauline Tillmann
Wie viel Datenschutz ist genug Datenschutz? Und was bedeutet der zunehmende Datensammel-Wahn für die Pressefreiheit? Das waren die beiden zentralen Fragen am 18. Januar im Münchner Presseclub. Zur Diskussion hatte die Fachgruppe Rundfunk geladen, auf dem Podium: Moderatorin Verena Nierle (Bayerisches Fernsehen), Barbara Nickel (Juristin und Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks), Professor Peter Wedde (Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft und Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt / Main) und Jutta Müller (BJV-Justiziarin).
Barbara Nickel ist Juristin und Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks
Moderatorin Verena Nierle eröffnete die Veranstaltung
mit: „2009 war offiziell das Jahr der Wissenschaft, es war aber
auch das Jahr der Datenschutzskandale – man denke nur an
Telekom, Lidl und die Deutsche Bahn.“ Die Aufregung war
jedes Mal groß, doch sie hielt nicht lange an. Viele Daten
geben wir täglich selbst und freiwillig preis. In Zeiten von
google und sozialen Netwerken wisse man potentiell alles über
jeden, so Nierle. Deshalb lautete die erste Frage: „Kommen sich
die Datenschützer da eigentlich als Störenfriede, als
rückwärtsgewandte Bedenkenträger vor?“ Barbara Nickel
antwortete: „Im Gegenteil, ich komme mir sogar wichtiger vor
als noch vor Jahren als ich angefangen habe.“ Peter Wedde
entgegnete: „Das letzte Jahr, muss man fast zynisch sagen, war
gut für den Datenschutz.“ Seiner Meinung nach mussten derartige
Skandale passieren, damit sich langfristig etwas verändern
kann.
Aber was darf der Arbeitgeber? Darf er tägliche
Telefonverbindungen überprüfen? Und was ist mit den Emails?
Nickel meinte, erlaubt sei stichprobenartig zu prüfen, ob der
Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit nur dienstliche Telefonate
führt. „Es kann aber nicht sein, dass alle unter
Generalverdacht stehen und man ständig alle Daten überprüft.“
Außerdem müsse darüber informiert werden, wenn eine
Überprüfung stattfinde. Geheime Proben seien demnach
rechtlich unzulässig. Beim Bayerischen Rundfunk, versicherte
Nickel, gab es bislang keine derartige Prüfung der
Mitarbeiter.
Ein anderer Bereich sind Bluttests beim
Einstellungsgespräch. Zulässig? Oder nicht? Und wenn ja, in
welchen Fällen? Wedde machte klar: Bei Piloten sei der
Cholesterinwert wichtig, bei Verwaltungsfachangestellten
nicht. Er mutmaßte, dass Bluttests bei ARD-Anstalten vor
allem deshalb an der Tagesordnung seien, weil viele
Betriebsärzte mit möglichst vielen Untersuchungen die
Bedeutung ihrer Arbeit deutlich machen wollten. Nickel zeigte
sich besorgt über Bluttests: „Ehrlich gesagt, wusste ich
nichts davon. Als ich davon erfahren habe, hat mich das schon
erschüttert.“ Gleichzeitig räumte die Datenschutzbeauftragte
ein, dass es schwierig sei, so etwas „historisch Gewachsenes“
wieder abzuschaffen. Doch jedes Unternehmen müsse für sich
klar machen, ob der Aufwand und der Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte in Relation zum Ergebnis stehen –
„schließlich will man nur wissen, ob der Kandidat körperlich
für den Job geeignet ist, und nicht mit Hilfe des
Gesundheitschecks herausfinden wer der beste Bewerber
ist.“
Peter Wedde gab zu bedenken, dass die derzeitige
Entwicklung in puncto Datenschutz in vielen Punkten
besorgniserregend sei. Und der Staat sei kein gutes Vorbild.
Beispiel Auskunftsverweigerungsrecht, „das in den letzten
Jahren schrittweise ausgehöhlt wurde“. Beispiel
Onlinedurchsuchungen – „Warum soll der Arbeitgeber etwas nicht
dürfen, was der Staat darf?“ Beispiel Nacktscanner, bei dem 90
Millionen Euro in die Entwicklung gesteckt wurden und 300.000
Euro in die dazu gehörige Ethikforschung. Zwar wolle man die
Aufnahmen verpixeln, das ändere aber nichts daran, dass sie
„scharf gespeichert werden“. So fragte Wedde provokativ: „Will
man sich wirklich an so etwas gewöhnen?“ Er beklagte: „Der
Staat steckt überall Geld rein, nur nicht in den
Datenschutz.“
Auch bei kleinen Unternehmen gebe es viele Probleme.
„Da herrscht Wildwuchs“, so Wedde. Der Grund: Es gebe keine
Betriebsräte, die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte
anklagen könnten. Stellt sich die Frage: Wie kann man sich
schützen und wehren? Schwierig, vor allem wenn die Firma –
ohne dass man es weiß und merkt – Spionagesoftware auf den
Rechner spielt. „Wenn der Administrator so etwas installiert,
hat man keine Chance.“ Bei großen Firmen sei der Aufwand zwar
zu groß, aber bei Firmen zwischen 100 und 200 Mitarbeitern
durchaus machbar.
Ein anderes wichtiges Thema des Abends war der
Informantenschutz. Weddes Rat: Emails verschlüsseln und sich
bei brisanten Informationen am besten persönlich mit dem
Informanten treffen. „Und zwar nicht an einem belebten Ort
wie dem Marienplatz, wo alles mit Kameras übersäht ist,
sondern etwas abgelegen.“ Datenschutzbeauftragte Barbara
Nickel empfahl ebenfalls, im Netz sparsam mit persönlichen
Daten umzugehen und möglichst alles zu verschlüsseln.
Professor Peter Wedde ergänzte: „Schützen Sie ihr Dokument
mit einem starken Passwort und schicken sie das Passwort dem
Informanten per SMS zu. So kann zumindest ein 98%iger Schutz
gewährleistet werden.“
Grundsätzlich müsse man sich bewusst machen, so Wedde:
„Alles was einmal im Netz gelandet ist, ist für immer da.“
Zwar gebe es Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben,
virtuelle Inhalte im Internet zu löschen. „Aber Spuren
bleiben und tauchen immer wieder auf.“ Wenn man von Google
nicht aufgespürt werden wolle, gelte der nachdenklich
stimmende Satz des Google-Chefs Eric Schmidt: „Wenn es etwas
gibt, von dem sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt,
sollten sie es vielleicht gar nicht erst tun.“
Neben der „Datenkrake Google“ sah Peter Wedde auch
soziale Netzwerke wie Xing oder Facebook kritisch –
beziehungsweise die Tatsache, dass es immer mehr Journalisten
gibt, die sich da einschleichen und Daten ausspionieren
würden: „Das geht tief in die Persönlichkeitsrechte jedes
Einzelnen und ist mit der Pressefreiheit meiner Meinung nach
nicht gedeckt.“ Die Zukunft sieht Wedde im „Flashmob“: Nur
wenn alle aktiv werden, ihre Datenschutzrechte aktiv
einfordern würden, würde sich etwas ändern. Und das sei
dringend nötig. Zustimmendes Kopfnicken im Publikum und auf
dem Podium.
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