Nachrichten

Betriebsräte bewirken viel, wenn die Belegschaft hinter ihnen steht

Von Michael Anger

Sie sollen gegen jede Lumperei Einspruch erheben, sie können Willkür eines Arbeitgebers verhindern, Lohnkürzungen und andere Benachteiligungen zumindest verzögern, sie haben das Recht, Geschäftsführer immer wieder mit Eingaben zu nerven, die mächtigsten Bosse müssen mit ihnen reden und dürfen sich nicht rächen. Sie besitzen nichts und kümmern sich um alles. Das machen sie in der Arbeitszeit und jeglichen Aufwand muss die Gegenseite bezahlen. Die Rede ist von den Betriebsräten, die – zumindest erhofften sich dies die Initiatoren des Betriebsverfassungsgesetzes – viele Rechte haben. Mit einem kleinen, entscheidenden Haken: Die Menschen, deren Rechte diese von den Belegschaften Auserwählten wahren, müssen von deren Bedeutung überzeugt sein und dies alle vier Jahre durch möglichst hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen bekunden. Ab 16. März wird heuer wieder in den meisten Firmen gewählt. Auf den folgenden Seiten schildern amtierende Arbeitnehmervertreter, was sie in ihren Betrieben konkret erreicht haben; die Justiziarinnen des Bayerischen Journalisten-Verbandes belegen mit ihren Beispielen, dass die Räte auf die Beratung durch die Gewerkschaft angewiesen sind. Weitere Infos auf den Homepages von BJV und DJV oder – bei Ihrem Betriebsrat.
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Per Anwaltsschreiben wird eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung pornographischen Materials angedroht. Es sei schon Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen gestellt geworden. Gegen Überweisung von 100 Euro auf ein anonymes Konto würde die Staatsanwaltschaft nicht weiter tätig werden. Bitte informieren Sie die Geschäftsstelle damit wir die Vorgänge sammeln und der Staatsanwaltschaft weiterleiten können. mehr

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Text: Wolfgang Grebenhof mehr

Am 22. Februar startet an der ABP die Seminarreihe für Freie Journalisten. Näheres unter www.a-b-p.de mehr

Service-Artikel aus dem "BJV Report" 1/2010 mehr

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Von Christian Pfaffinger

Journalismus für Junge muss von jungen Journalisten gemacht werden. Nach diesem Konzept sind die Redaktionen von „on3“, „zeitjung.de“ und „utopia.de“ besetzt. Während andere Medien über das Publikum von morgen nachdenken, wollen sie schon heute genau diese Generation ansprechen. Ein Redaktionsbesuch und eine Diskussion über Zukunftskonzepte.
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Die Kampagne des BJV gegen die umstrittenen Leiharbeitspläne bei der "Main-Post" hat Wirkung gezeigt: Geschäftsführer David Brandstätter erklärte auf einer vom BJV-Bezirksverband Mainfranken organisierten Podiumsdiskussion in Würzburg, der Verlag werde seine Leiharbeitspläne auch auf Grund des Widerstandes in der Redaktion vorerst nicht weiterverfolgen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften, um eventuell notwendige Sparmaßnahmen gemeinsam zu tragen, lehnt er jedoch strikt ab. Zumindest in der SPD wird es Bemühungen geben, den Missbrauch der Leiharbeit abzustellen. mehr

Der DJV-Gesamtvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Würzburg dem Verhandlungsergebnis zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über gemeinsame Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist von Seiten des DJV der Weg frei für allgemein verbindliche und angemessene Honorare von Freien an Tageszeitungen, die dem BDZV angeschlossen sind. Die Verhandlungen hatten über sechs Jahre gedauert. mehr

Autorin: Pauline Tillmann

Wie viel Datenschutz ist genug Datenschutz? Und was bedeutet der zunehmende Datensammel-Wahn für die Pressefreiheit? Das waren die beiden zentralen Fragen am 18. Januar im Münchner Presseclub. Zur Diskussion hatte die Fachgruppe Rundfunk geladen, auf dem Podium: Moderatorin Verena Nierle (Bayerisches Fernsehen), Barbara Nickel (Juristin und Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks), Professor Peter Wedde (Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft und Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt / Main) und Jutta Müller (BJV-Justiziarin).
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Laut Statistik ist das Einkommen der Journalisten in den vergangenen 18 Jahren um 14 Prozent gesunken. Einem weiteren Abwärtstrend, etwa durch die „schleichende Enteignung der Urheber“, will der Bayerische Journalisten-Verband ebenso entgegenwirken wie der Ausuferung der Leiharbeit. Dies machte seine Spitze bei der Jahrespressekonferenz im Münchner PresseClub deutlich. mehr

Damit sollen verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen werden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete die Vergütungsregeln als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Sicherung der materiellen Basis freier Journalisten. Freie sollten die jetzt vereinbarten Honorare in jedem Fall geltend machen, damit Dumpinghonorare und das Feilschen mit dem Verlag über die Höhe des Honorars bald der Vergangenheit angehören." mehr

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Deutsche Journalisten Verband hat für Sie zum Jahresbeginn eine neue Ausgabe der "freien infos" für freie Journalisten zusammengestellt. Sie ist randvoll bestückt mit aktuellen Informationen und Änderungen zum Steuer- und Sozialrecht sowie anderen Regelungen zum Jahreswechsel 2009/2010.

Sie finden die "freien infos" auf der Homepage des Deutsche Journalisten Verbandes unter

www.djv.de/Aktuelle-News.2905+M5a29b13702e.0.html

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2010 und viele erfolgreiche Aufträge

Bernhard Münkel, Kornelia Doren, Andrea Stickel

Fachgruppe Freie Journalisten
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Service-Artikel aus dem "BJV Report" 6/2009 mehr

Von Christian Pfaffinger

In der Landespolitik genießt der Bayerische Rundfunk (BR) ein Privileg: Nur die öffentlich-rechtliche Anstalt hat ein Hörfunkstudio unmittelbar neben dem Plenarsaal des Landtags. Die Fachgruppe Junge Journalisten im BJV besuchte den Leiter des Studios.
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München, 14. Dezember 2009. Redaktionen müssen ihre Artikel künftig unbedingt in mehreren Medien verbreiten. Sonst werden die betreffenden Zeitungen und Verlagshäuser vom Markt verschwinden, wie das Beispiel USA zeigt. Dies ist für die journalistischen Praktiker das Fazit der Diskussionen bei der Konferenz "Klassische und neue Medien, Transatlantische Chancen und Herausforderungen", die der Bayerische Journalisten-Verband gemeinsam mit der BLM und dem US-Generalkonsulat in München organisiert hatte. Bei zwei Expertenrunden wurde das Motto "Online first" zur Selbstverständlichkeit erklärt. Allerdings war man sich (fast) darin einig, dass es auch in absehbarer Zukunft die traditionelle Tageszeitung noch geben wird. mehr

Im Bayerischen Landtag fand am 9.12.2009 die Siegerehrung Pressefoto Bayern 2009 unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm satt. mehr

Die Idee eines „Brüsseler Mediengipfels“ geht auf ein Treffen von BJV-Vertretern mit der Bayerischen Europa-Ministerin Emilia Müller im Frühjahr 2009 zurück. Am 30. November lud die Ministerin zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in die Bayerische Vertretung Einziges, brandaktuelles Thema: Das von den Verlegern geforderte Leistungsschutz-Recht, auf dessen Grundlage sich die Zeitungsverlage neue Einnahmequellen im Internet verschaffen wollten. mehr

Text und Foto Michael Anger mehr

BJV und DJS diskutierten bei den Medientagen München
über die „gefährdete Spezies der Auslandskorrespondenten”
Bericht und Foto: Wolfgang M. Seemann
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Text und Foto: Wolfgang M. Seemann

Auf sonnenverwöhnten fernen Inseln mit dem traumhaften Cabrio spazieren fahren und dabei Geld verdienen – dieses Klischee haftet dem Auto-/Motorjournalisten an und ähnelt in etwa dem Zerrbild, das man sich laienhaft vom angeblich nicht minder verwöhnten „Reisejournalisten“ macht. Das sich die Realität heute längst ernüchternder darstellt, wurde am Montag, 19. Oktober, bei einer Veranstaltung des BJV-Bezirksverbandes München-Oberbayern deutlich. Unter dem Titel „Traumjob Motorjournalist? Zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ diskutierten in der BJV-Geschäftsstelle Branchenexperten über die Herausforderungen eines sich wandelnden Berufsbildes.
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Text und Foto: Wolfgang M. Seemann

Die gegenwärtige Krise überlebt nur, wer gut aufgestellt ist. Die alljährliche Freien-Fortbildung des Bayerischen Journalisten-Verbandes BJV, den „FREItag 2009“, besuchten daher heuer mehr als einhundert freie Kolleginnen und Kollegen. In acht Vorträgen und Workshops galt es sich fit zu machen für die Herausforderungen im journalistischen Alltag: Die Weiterbildung im kaufmännischen Recht und in Vertragsfragen stand ebenso auf dem Programm wie die Auffrischung des journalistischen Handwerks in Sachen Recherche, Interviewtechnik, Rhetorik und Reportagekunst. Zehn erfahrene Referenten aus der Kommunikationsbranche nahmen sich am Freitag, 16. Oktober, im Amerika-Haus in München die Zeit, um den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Journalisten-Verband das Rüstzeug mit zu geben, mit dem sie als freie Journalisten die Herausforderungen des beruflichen Alltagsgeschäftes bewältigen können.
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Text und Foto: Wolfgang M. Seemann

Aus Sicht des Bayerischen Journalisten-Verbandes BJV sollte die Vermittlung von Medienkompetenz bereits in den Grundschulen verankert werden. Die Bayerische Staatsregierung möchte an den Schulen einen so genannten „Medienführerschein“ einführen. Bewegung in die Bestrebungen, die Medienpädagogik in Bayern gemeinsam voran zu bringen, brachte nun eine „Fachtagung zu Medienprojekten im P-Seminar“ bei der Bavaria-Filmstadt in Grünwald. An der Tagung am Donnerstag, 15. Oktober, nahmen auch die Mitglieder der BJV-Arbeitsgruppe Medienpädagogik teil.
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Gemeinsamer Workshop des BJV-Bezirksverbandes München-Oberbayern mit der Rechtsanwaltskammer München zum „Deal im Strafprozess“
Text und Foto: Wolfgang M. Seemann
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Das Prozedere startete zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Journalisten, die sich akkreditieren wollten, mussten in eine Zuverlässigkeit-Überprüfung einwilligen, bei der ihre persönlichen Daten mit den Beständen von Polizei und Verfassungsschutz abgeglichen wurden. Der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri steht dieser „Durchleuchtung“ vom Journalisten, die inzwischen bei Großveranstaltungen Routine ist, kritisch gegenüber. Bei einem Hintergrundgespräch mit BJV-Vertretern in München erklärte Dr. Petri, ein solcher Eingriff in das Recht der informellen Selbstbestimmung dürfe nicht ohne rechtliche Grundlage geschehen. mehr

Betriebsratswahlen am 16. März 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der DJV und auch wir bereiten uns auf die im nächsten Jahr anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen vor. Dabei bieten wir Schulungen für "Fortgeschrittene" und "Anfänger" an.
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Das Landgericht Rostock hat entschieden: Dem Antrag des Deutschen Journalisten-Verbands auf einstweilige Verfügung gegen die Nordost- Mediahouse GmbH & Co. KG wurde in allen wesentlichen Punkten stattgegeben.
Das Gericht erkannte zahlreiche Verstöße gegen das Urhebervertragsrecht in der neuen Rahmenvereinbarung. Diese Rahmenvereinbarung betrifft hauptsächlich freie Journalisten, die für den Nordkurier arbeiten.
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Welche Dimensionen hat die Medienkrise europaweit und wie kann man Lösungen finden, um den Bestand von Qualitätsmedien zu sichern? Dieser Frage widmete sich der DJV-Fachausschuss Europa auf seiner Sitzung am 29.Juli in der BJV-Geschäftsstelle. Das Gremium arbeitete an der Fortschreibung des DJV-Positionspapiers Europa, das dem Bundesvorstand im Herbst zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Konkret ging es darum, welche Forderungen sich aus den dramatischen Veränderungen der Medienlandschaft für die Europäische Medienpolitik ergeben. Leitsätze dazu will der Ausschuss als Resolution auf dem Deutschen Journalistentag 2009 in Berlin einbringen. mehr

Um die regionale Informations- und Meinungsvielfalt zu sichern, setzt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auch über 2009 hinaus auf eine Förderung des privaten Lokal-Fernsehens aus Steuermitteln. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller bei einem BJV-Kamingespräch am 1. Juli in München erklärte, sollen dafür jährlich neun Millionen Euro aus dem Staatshaushalt aufgebracht werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag werde in der kommenden Woche im Kulturausschuss des Landtages beraten. mehr

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Keine Anrechnung von verspätet eingehenden Honoraren

Bisher lautet die Auffassung des zuständigen Ministeriums und der Elterngeldstellen, dass Honorarzahlungen, die innerhalb der Elternzeit eingehen, auf das Elterngeld angerechnet werden. Das soll selbst dann gelten, wenn sich das Honorar auf eine Tätigkeit vor Beginn der Elternzeit bzw. des Elterngeldbezugs bezieht. Das wird mit dem so genannten "Zuflussprinzip" begründet.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts München kann eine Anrechnung in einem solchen Fall aber unzulässig sein (SG München: Urteil vom 15.01.2009 - S 30 EG 37/08, nicht rechtskräftig).

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmensberater gegen die Rückforderung von Elterngeld geklagt. Das Gericht meinte, es müsse für den Anspruch auf Elterngeld genügen, dass der Berechtigte im geltend gemachten Zeitraum "jede Berufstätigkeit" eingestellt hat. In dieser Zeit noch zugeflossene Gelder seien nicht schädlich, weil er seine Tätigkeit nicht ausgeübt habe und der Zusammenhang der Zahlungen mit einer vorher ausgeübten Tätigkeit außer Betracht zu bleiben habe.

Leider ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die sofortige Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.

Konkret bedeutet das:

Freie, die ihre Berufstätigkeit während der Elternzeit komplett einstellen, sollten in jedem Falle gegen Anrechnungsbescheide der Elterngeldstellen vorgehen. Dabei sollte bereits im Rahmen des Widerspruchsverfahrens auf dieses Urteil hingewiesen werden und zugleich das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens beim Bundessozialgerichts beantragt werden.
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Gigantische Papier-Rollen und hochkomplexe Technik: Bei einem Besuch des Druckzentrums des Münchner Zeitungsverlages an der Dessauer Straße in München konnten Mitglieder des Bayerischen Journalisten-Verbandes BJV am Mittwoch, 3. Juli, einen Blick hinter die Kulissen der modernen Zeitungsproduktion werfen. Bei der Veranstaltung auf Einladung der Fachgruppe Freie Journalisten und des Bezirksverbandes München-Oberbayern durften die BJV-Kolleginnen und –Kollegen den ersten Andruck der Münchner Boulevardzeitung „tz“ aus nächster Nähe beobachten – von der Erstellung der Druckvorlagen bis hin zum versandfertig verschnürten Zeitungspaket. mehr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass eine Kanzlei mit internetfähigem PC Rundfunkgebühren zahlen muss, auch dann, wenn ergar nicht als Radio genutzt wird. mehr

Der Deutsche Journalisten-Verband hält die geplante Änderung des Arbeitlosenversicherungsrechts zu Gunsten unregelmäßig beschäftigter freier Mitarbeiter für unzureichend. Der DJV kritisiert insbesondere, dass der Gestzgeber eine Verdiensobergrenze für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung einführen will. "Damit würden gut verdienende Freie diskriminiert", erklärt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "In Deutschland haben Arbeitnehmer selbst bei Gehältern über der Beitragsbemessungsgrenze einen Anspruch auf Arbeitslosengeld." Es sei unfair, dass die freien Mitarbeiter zwar einzahlen wie alle anderen, aber schon ab einem Einkommen über 30.240 Euro jährlich ihren Anspruch verlieren sollten. Konken: "Die Arbeitslosenversicherung muss für alle Beitragszahler da sein."

Konken betonte, dass der DJV die geplante Reform im Kern durchaus befürworte. Allerdings gebe es viele Freie im Rundfunk, die knapp oberhalb dieser Grenze verdienten. Nach unseren Erkenntnissen verdienen Freie im Rundfunk durchschnittlich um die 33.000 Euro im Jahr. Damit fallen viele aus dem System heraus, obwohl sie permanent an die Arbeitslosenversicherung Beiträge abführen müssen", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
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Als eine Veranstaltung von hohem Nutzwert erwies sich der vierte Süddeutsche Journalistentag, der am Samstag, 16. Mai 2009, in den Studios des Bayerischen Rundfunks München stattfand. Mehr als 450 Teilnehmer aus den DJV-Landesverbänden Bayern (BJV), Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen waren gekommen, um bei medienübergreifenden Gesprächen und Diskussionen Erfahrungen aus ihrer journalistischen Arbeit auszutauschen. mehr

Demonstrieren wird in Bayern bald wieder leichter. Die CSU/FDP-Koalition im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der massive Änderungen am geltenden Versammlungsgesetz beinhaltet. Mit den Korrekturen kommt die Koalition den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach, das wesentliche Teile des im Juli 2008 verabschiedeten Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Der BJV begrüßt die Reform als richtigen Schritt zurück zu mehr Versammlungsfreiheit in Bayern. mehr

Journalisten, Verleger und Gesetzgeber müssten um der Demokratie willen den Wert der Pressefreiheit besser erkennen und diese entschieden verteidigen. Dazu mahnte am „Tag der Pressefreiheit“ im Bayerischen Landtag Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. mehr

Wolfgang Seemann, freier Medienjournalist aus Freising, wurde bei der Münchner BJV-Bezirksversammlung des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) am Montag, 27. April, im Presseclub für weitere zwei Jahre im Amt des Vorsitzenden bestätigt. mehr

Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag stehen hinter einer langjährigen Forderung des BJV, die aktuelle Situation des Journalismus im Freistaat durch einen Medienbericht der Staatsregierung zu beleuchten. Bei einem BJV-Kamingespräch am 21.April in München erklärte Ulrike Gothe, Parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin der Grünen, es sei an der Zeit, die Qualität der Medien zu diskutieren und darüber nachzudenken, wie Bayern geeignete Rahmenbedingungen für einen qualitativ hochwertigen Journalismus schaffen könne. mehr

Um die Medienkrise in den Griff zu bekommen, müssen Journalisten, Verleger und die Politik an einem Strang ziehen und gemeinsame Lösungen finden. In dieser Einschätzung waren sich die Bayerische Europaministerin Emilia Müller und der BJV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Stöckel einig. Bei einem Treffen in der Bayerischen Staatskanzlei am Montag, dem 20.April 2009 begrüßte die Ministerin die BJV-Anregung, alle Beteiligten bei einem Mediengipfel an einen Tisch zu bekommen. mehr

Berlin, 24.03.2009 - Der Deutsche Journalisten-Verband
hat an die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger appelliert,
die freie journalistische Mitarbeit endlich leistungsgerecht
zu vergüten und den freien Journalistinnen und Journalisten
eine langfristige Perspektive bei ihren Blättern zu bieten.
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Für das jüngste Treffen der Fachgruppe Zeitschriften gab es zwar mehrere Anmeldungen, doch nur ein Bruchteil davon schaffte es tatsächlich in die Geschäftsstelle des BJV nach München. Zwar erschienen auch Mitglieder, die sich nicht vorher angemeldet hatten - trotzdem erschien den Vernatwortlichen die Zahl der Teilnehmer als zu gering, als dass man die geplanten Neuwahlen hätte durchziehen mögen (ein neuer Termin wird gesucht und rechtzeitig bekannt gegeben). Ganz umsonst war jedoch niemand gekommen - Kollege Reinhold S. Bonfig referierte zum angekündigten Thema "Alterssicherung von/für Journalisten). Die Anwesenden waren ganz Ohr, stellten Fragen und dikutierten schließlich auch engagiert. kmz mehr