Titelstory

Sie sollen gegen jede Lumperei Einspruch erheben, sie können Willkür eines Arbeitgebers verhindern, Lohnkürzungen und andere Benachteiligungen zumindest verzögern, sie haben das Recht, Geschäftsführer immer wieder mit Eingaben zu nerven, die mächtigsten Bosse müssen mit ihnen reden und dürfen sich nicht rächen. Sie besitzen nichts und kümmern sich um alles. Das machen sie in der Arbeitszeit und jeglichen Aufwand muss die Gegenseite bezahlen. Die Rede ist von den Betriebsräten, die – zumindest erhofften sich dies die Initiatoren des Betriebsverfassungsgesetzes – viele Rechte haben. Mit einem kleinen, entscheidenden Haken: Die Menschen, deren Rechte diese von den Belegschaften Auserwählten wahren, müssen von deren Bedeutung überzeugt sein und dies alle vier Jahre durch möglichst hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen bekunden. Ab 16. März wird heuer wieder in den meisten Firmen gewählt. Auf den folgenden Seiten schildern amtierende Arbeitnehmervertreter, was sie in ihren Betrieben konkret erreicht haben; die Justiziarinnen des Bayerischen Journalisten-Verbandes belegen mit ihren Beispielen, dass die Räte auf die Beratung durch die Gewerkschaft angewiesen sind. Weitere Infos auf den Homepages von BJV und DJV oder – bei Ihrem Betriebsrat.

 

Sozialplan

dank Betriebsrat

 

Sie hatte oft ihre liebe Mühe mit dem Arbeitgeber, wenn der den Paragrafen 2, Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes missachtet hat. „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten. . . vertrauensvoll . . . zusammen“, heißt es dort. Ingrid Fackler, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende beim verlag moderne industrie in Landsberg, hat das auch schon anders erlebt: „2002/03 konnten wir trotz unserer Sparvorschläge die Entlassung von 35 Mitarbeitern nicht verhindern. Und vom Verkauf des Logistikunternehmens wmi 2005 hat der Betriebsrat erst kurz vor den Betroffenen erfahren.“ Allerdings konnten Sozialpläne ausgehandelt werden. So gab es 2002/03 wenigstens Umschulungen und eine fast doppelt so hohe Abfindung wie allgemein üblich. „Ein Betriebsrat kann personelle Maßnahmen wie Kündigungen zwar verzögern, aber selten verhindern“, räumt Fackler ein. So sank die Belegschaftszahl in den in Landsberg angesiedelten Unternehmen innerhalb fünf Jahren von 317 auf knapp 260. Ein Erfolg für den Betriebsrat war der erneute Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. In der Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit wurde die obligatorische Arbeitszeiterfassung vereinbart. Damit die Firma nicht das Geld einsteckt, die Belegschaft aber de facto genauso lange wie bisher am Arbeitsplatz verweilt.

Kümmern muss sich der Betriebsrat oft auch um kleine Wünsche, wie etwa die Optimierung des Arbeitsplatzes durch Stellwände. Und auch um die körperliche Fitness der Mitarbeiter: Hat früher der Arbeitgeber noch den Besuch eines Fitness-Studios bezahlt, so kommt heute zumindest gelegentlich ein Masseur in den Betrieb. „Der hat auch immer viel zu tun“, schmunzelt Ingrid Fackler. Ihr Fazit nach acht Jahren Betriebsratsarbeit: „Es ist nicht immer zufriedenstellend, ich finde es aber wichtig, Verantwortung zu übernehmen.“

 

Endlich wieder

unbefristete Verträge

 

Mit dem Aufschreiben der Arbeitszeit muss sich Gunter Becker, Betriebsratsvorsitzender des Nordbayerischen Kuriers in Bayreuth leider nicht herumärgern. Zwar ist in einem Haustarif vereinbart, dass die Arbeitszeit in den Redaktionen wie in den anderen Bereichen des Verlags auch erfasst werden muss. Doch haben sich die Redakteure überreden lassen, zu der Regelung zurückzukehren, dass sie für geleistete Überstunden sechs freie Tage im Jahr erhalten. Damit sind die geleisteten Überstunden allerdings bei Weitem nicht abgedeckt. Doch fand die vom Betriebsrat favorisierte Arbeitszeiterfassung keine Mehrheit in den Redaktionen. Allerdings brachte die Belegschaft angesichts finanzieller Probleme des Verlags auch Opfer: Alle haben auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet. Dafür gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Nach Ablauf des auf zwei Jahre abgeschlossenen Haustarifvertrags soll es wieder eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.

Der Verzicht schmeckt natürlich nicht, aber Becker freut sich, dass es an einer anderen „Front“ einen Erfolg gab: „Alle jungen Kollegen, die bei Übernahme nur einen befristeten Vertrag erhielten, sind jetzt unbefristet beschäftigt.“ Intensive Gespräche mit der Geschäftsführung sind nach wie vor nötig, schon wegen des geplanten Umzugs an den Stadtrand. Auf die Kritik der Lokalredakteure zum Ortswechsel kam nur die Antwort: „Es gibt eine Bushaltestelle vor der Haustür.“ Dienstwagen für die Redaktion? Fehlanzeige. Immerhin hat der Einspruch des Betriebsrats dafür gesorgt, dass Fax und Drucker nicht inmitten der Redaktion, sondern in einem anderen Raum lärmen und ihren giftigen Feinstaub absondern. Ein eigenes Zimmer muss sich der Betriebsrat erst erkämpfen. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, wurde aber bei den Umbauplänen einfach ignoriert. Wermutstropfen für die Betriebsratswahl im März: Weil aus der als Eventagentur konzipierten Tochter „courissima“ eine Leiharbeitsfirma wurde, die im Bereich Weiterverarbeitung Beschäftigte an den Kurier gibt, bleibt die Zahl der Wahlberechtigten wieder unter 200, also nur sieben statt neun Betriebsräte und vor allem kein automatisch Freigestellter.

 

„Dicke Brocken“

 gemeinsam beseitigt

 

Möglich ist eine Freistellung trotzdem (siehe auch Seite 28). Da die Tätigkeit eines Betriebsrates ja als Arbeitszeit zählt, kann man unter Umständen die Firma leicht davon überzeugen, dass es für die Redaktion organisatorisch besser ist, wenn der betreffende Kollege seine Tätigkeit zeitlich konzentriert und an den anderen Tagen uneingeschränkt journalistisch tätig sein kann. Andreas Ascherl, Vorsitzender des Betriebsrats für die Amberger Zeitung und die Sulzbach-Rosenberger Zeitung, hat sich vor vier Jahren für einen Tag pro Woche freistellen lassen. Bei der kommenden Wahl wird aber alles anders, denn dann gibt es einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem Mutterhaus, dem Neuen Tag in Weiden. Dies ist das Ergebnis einer Auseinandersetzung mit dem Verlag, der gerichtlich feststellen lassen wollte, dass Amberg-Sulzbach kein selbstständiger Betrieb mehr sei und damit auch kein Recht auf einen eigenen Betriebsrat bestehe. Die Klage wurde zurückgenommen, mit der Maßgabe, dass zusammen mit dem Mutterhaus ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird. Dadurch werden künftig in Weiden elf Kollegen die Interessen der Belegschaft vertreten, statt bisher neun. In der Tat, bestätigt Ascherl, verhandle die Geschäftsleitung in vielen Fällen lieber mit dem Betriebsrat als mit den Beschäftigten einzeln. „Dicke Brocken“ habe man im Laufe der letzten Jahre gemeinsam beiseiteräumen können. So gibt es für die Redaktion keine OWZ-Verträge mehr. Dies ist das hauseigene Anzeigenblatt, bei dem Kollegen angestellt wurden, auch wenn sie für die Tageszeitung arbeiteten. Eine anonyme Anzeige wegen Schwarzarbeit hat sicher am meisten dazu beigetragen, dass alle wieder ins Haupthaus kamen. Bittere Pille: Mit den Verträgen vom Neuen Tag mussten sie wieder bei Berufsjahr eins anfangen.

Tariftreue und Personalia sind derzeit kein Problem, so Ascherl. So sollte den Redaktionsassistentinnen die Arbeitszeit, und damit der Verdienst, deutlich gekürzt werden. Dem Betriebsrat gelang es, die Kürzung auf eine Stunde zu beschränken – und alle waren`s zufrieden. Ascherl: „Ich hoffe, das bleibt so.“

 

Erfolge auf kurzem

und langem Weg

 

Bleibt nach den jüngsten Turbulenzen in Passau bis 2013 alles so wie es ist? Zumindest darf bis dahin laut einer von den Betriebsräten mit dem Verlag getroffenen Vereinbarung nicht betriebsbedingt gekündigt werden.

Doch es gibt andere, kniffelige Probleme. So werden die Heimatzeitungen, die zum großen Haus der Passauer Neuen Presse gehören, von fünf GmbHs erstellt. Wenn jetzt z.B. ein Redaktionsmitglied auf Zeit an eine andere GmbH abgeordnet wird, hat er aktives und passives Wahlrecht für den an seinem aktuellen Arbeitsplatz zuständigen Betriebsrat, oder für den der Firma, mit der er seinen Arbeitsvertrag hat? „Nach Informationen der BJV-Rechtsabteilung trifft eher Letzteres zu“, so Betriebsratsvorsitzender Reinhard Wilhelm.

Über den Verlag musste der BJVreport schon oft berichten. Aber damit auch über die erfolgreichen Aktivitäten der PNP-Betriebsräte wie Reinhard Wilhelm. Dass seiner GmbH-Geschäftsführung kuriose Ideen nicht ausgehen, zeigt ein anderes Beispiel. So mussten Arbeitnehmerinnen in den Geschäftsstellen während der Sommermonate daheim bleiben und „Minusstunden“ aufbauen, angeblich wegen anhaltend schlechter Umsätze. „Ein Vorgang, der in jedem Fall der Mitbestimmung unterliegt“, so Wilhelm. Der Betriebsrat habe mit der Geschäftsführung ein klärendes Gespräch geführt. Mit Erfolg. Beim nächsten ähnlich gelagerten Fall werde der Betriebsrat vorab gehört werden.

Ein anderes unnötiges Problem konnte man nach gut einem Jahr bereinigen. Die elektronische Zeiterfassung der Verlagsangestellten war so gestaltet, dass jene Arbeitnehmer, die sich über einen Computer ein- und ausloggen müssen, täglich bis zu 15 Minuten unbezahlte Mehrarbeit leisteten. Dem Betriebsrat gelang es, die Geschäftsführung zu überzeugen, ein „Zeitfenster“ einzuplanen. Jetzt muss niemand mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.

Weiterer Erfolg auf kurzem Weg: Als der Betriebsrat erfuhr, dass eine Kollegin in der Redaktion in den Mutterschutz geht und ihr Arbeitsplatz angeblich nicht mehr ersetzt würde, sprach Wilhelm mit dem Geschäftsführer und verwies darauf, dass die Lokalredaktion doch zum Kerngeschäft der GmbH gehöre. Überraschend die einfache, klare Antwort des Geschäftsführers: „Das sehe ich auch so. Ich sorge dafür, dass die Kollegin ersetzt wird.“

 

Feste Freie

fest angestellt

 

Erfolge kennt auch Wolfgang Zauner in Erlangen. Aber auch vergebliches Bemühen. Der 55-Jährige ist Vorsitzender des Betriebsrats von Publicis Pro in Erlangen und des zusammen mit dem Münchner Firmenteil gebildeten Gesamtbetriebsrats. Publicis Pro ist eine Werbeagentur im sogenannten B2B-Bereich, die auch Kundenzeitschriften produziert. Wichtigster Kunde in Erlangen ist Siemens. Das Erfreuliche zuerst: Von den 45 festen Freien, die es vor zehn Jahren noch gab, wurde rund die Hälfte fest angestellt. Zauner: „Das kann gelingen, wenn man kreativ die Vorzüge einer Festanstellung für den Arbeitgeber ins Spiel bringt. Inzwischen bekomt auch in der Regel jeder Kollege nach zwei Jahren einen unbefristeten Vertrag. Der Arbeitgeber musste nämlich feststellen, dass es bei Befristung doch tatsächlich vorkam, dass der Angestellte von sich aus ging und plötzlich bei wichtigen Projekten Mitarbeiter fehlten. Das kann teuer werden.“ Ebenso wird fast jeder Azubi übernommen, wenn er es wünscht. Allerdings hat man die Ausbildung offiziell einem Verein übertragen, damit die im Stellenplan vorgesehene Mitarbeiterzahl nicht überschritten wird.

Gegen die Interessen der Beschäftigten zu handeln, fällt der Geschäftsführung bei Publicis Pro leichter als in anderen Betrieben, denn man war nie tarifgebunden. Bis 1997 gab es wenigstens eine Anlehnung an den Tarif. Zauner: „Da es auch nie ein von beiden Seiten abgesegnetes innerbetriebliches System der Bezahlung gab, hat der Betriebsrat in Gehaltsfragen keine Mitsprachemöglichkeit. Zudem sind nur wenige Kollegen Mitglied einer Gewerkschaft, sodass wir die Hauptwaffe von Arbeitnehmerorganisationen, den Streik, nicht nutzen können.“ Bei den kommenden Betriebsratwahlen wird zudem das Gremium in Erlangen kleiner, denn durch eine Entlassunsgwelle sank die Zahl der Wahlberechtigten unter 200. „Es gab finanzielle Einbußen von 25 bis 30 Prozent, deshalb wollte man 40 Leute loswerden. Wir haben Kurzarbeit angeboten, aber die Zentrale in Paris – Publicis ist ein Netzwerk mit 9000 Mitarbeitern in mehr als 80 Ländern – hat das abgelehnt. So kam es wenigstens zum Sozialplan. Die Verhandlungen waren schwierig, aber wir können zufrieden sein.“