Was bringt einen erfahrenen CSU-Pressesprecher dazu, in der ZDF-Redaktion anzurufen, um eine Berichterstattung über den Parteitag der SPD zu verhindern? Das fragt sich so mancher in der Branche, seit ZDF-Intendant Thomas Bellut den Anruf von CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp und die „eindeutige Intention seines Anrufs“ bestätigt hat. In einem Interview mit SAT1 Bayern auf den 26. Münchner Medientagen kritisiert BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller die versuchte Einflussnahme als „einzigartigen, plumpen Vorgang“, der mit der Pressefreiheit nicht vereinbar sei.

„Wenn man verhindern will, dass über die Konkurrenzpartei und ihren Nominierungs-Parteitag berichtet wird, dann zeugt das von einem seltsamen Demokratieverständnis und von einer großen Panik angesichts des Herausforderers Christian Ude“, erklärte sie. Auf Nachfrage sagte die BJV-Geschäftsführerin, sie könne sich nicht vorstellen, dass es sich um ein einmaliges Versehen des Pressesprechers gehandelt habe. „Ich gehe davon aus, dass da mehr dahintersteckt und dass dies schon so geplant war“. Es sei ihr unerklärlich, wie so etwas in einer so großen Partei passieren könne.
 
Dabei handelte es sich nicht um den ersten Versuch einer Einflussnahme der Parteien auf die Medien. „Wir haben Informationen, dass die Politik in der Vergangenheit immer wieder derartige Versuche unternommen hat, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Im lokalen Bereich, aber auch auf überregionaler Ebene“, betonte Jutta Müller. Das zeige im Gegenzug, wie wichtig es sei, dass es eine unabhängige Presse gebe, die „nicht am Gängelband der Politik“ hänge, sondern unabhängig über Missstände und Berichtenswertes informiere. 

Welche Konsequenzen muss der angebliche CSU-Anruf beim ZDF nach sich ziehen? Die BJV-Geschäftsführerin machte (noch vor dem inzwischen erfolgten Rücktritt von Hans Michael Strepp) deutlich, dass ein Pressesprecher unter solchen Umständen sein Amt in nicht weiter ausüben könne. Müller forderte, nun müssten sich die CSU und alle Parteien deutlich „von solchen Praktiken distanzieren“. Ansonsten stünde ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Maria Goblirsch

Weitere Informationen

• Medienmagazin Töne, Texte, Bilder/WDR5, 27.10.2012: Falsch verbunden? BJV-Vorsitzender Wolfgang Stöckel im Gespräch

• SAT1 Bayern, 25.10.2012: Rücktritt nach ZDF-Anruf: Strepp geht

• DJV-Pressemitteilung, 25.10.2012: Spiegel-Affäre: Pressefreiheit leben!

• DJV-Pressemitteilung, 24.10.2012: CSU: Staatsferne beachten!