Der zweite Tag des DJV-Verbandstages in Kassel stand ganz im Zeichen der Arbeitsgruppen. Dabei wurden auch einige Anträge des Bayerischen Journalisten-Verbands behandelt und später auch im Plenum verabschiedet. Unter anderem fordert eine Resolution, die Qualität der Zeitungen zu sichern. Mit „großer Besorgnis“ verfolge der Verbandstag die Kürzungspläne des Verlags der Augsburger Allgemeine, zu dem auch die Main-Post und der Südkurier gehören.

Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck will bis 2015 angeblich bis zu zehn Millionen Euro sparen, konkret sind 37 Arbeitsplätze in Augsburg gefährdet. „Der zunehmende Austausch von Artikel und eventuell Seiten innerhalb der Verlagsgruppe birgt die Gefahr, dass bei allen drei renommierten Blättern die lokale Sichtweise verloren geht“, heißt es in dem Papier.

„Philosophie des vorsorgenden Sparens“
Es geht auch auf den Abbau von 14 RedakteurInnen bei der Zeitschrift Brigitte ein und Pläne, die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt in Teilen der Welt-Gruppe zu fusionieren. Durch die Zusammenlegung dreier Mantelredaktionen seien Dutzende von Arbeitsplätzen im Gefahr.

„Die Maßnahmen kosten nicht nur journalistische Arbeitsplätze. Sie schaden auch der Medienvielfalt“, mahnt der BJV in seinem Resolutionsantrag. Mit dessen Annahme appellierte der Verbandstag, sich von der „Philosophie des vorsorgenden Sparens zu verabschieden und in die Redaktionen zu investieren“.

Resolution zum Schutz des geistigen Eigentums
In der gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Urheberrecht erarbeiten Resolution zum Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Gesellschaft fordert der BJV einige Grundsätze beim neuen Urheberrecht zu beachten. Das Internet dürfe nicht zum „Selbstbedienungsladen“ für Werke der Urheber verkommen.

Journalisten sollten weiterhin frei über die Nutzung ihrer Werke entscheiden und diese auch untersagen können. Dabei müsse auch die angemessene Vergütung gesichert werden. „Wenn Journalisten keine fairen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit finden, ist auch die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse bei der demokratischen Willensbildung bedroht“, unterstreichen die Antragssteller ihr Anliegen.

Anträge zu Presseausweis, Datenschutz und Bundestrojaner
Auch BJV-Anträge zur Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises und zur Europäischen Datenschutz-Verordnung wurden von den Delegierten angenommen. Im letztgenannten Antrag fordert der BJV, dass die hohen deutschen Datenschutz-Standards nicht aufgrund der neuen EU-Datenschutz-Verordnung unterschritten werden dürfen. Ebenfalls angenommen wurde der BJV-Antrag "Keine Bespitzelung von Journalisten durch Bundestrojaner".

Ralph Bauer

Weitere Informationen zum Thema

• Journalist.de, 07.11.2012: DJV-Verbandstag 2012: Ein Memorandum, ein Verhaltenskodex und noch mehr Weichen
• BJV.de, 07.11.2012: Konken und Stöckel loben zum Abschluss gute Ergebnisse – alle Anträge des BJV verabschiedet
• BJV.de, 05.11.2012: Konken denkt über öffentlich-rechtliche Finanzierung von Printmedien nach
• DJV.de, 05.11.2012: Sonderseite mit allen Nachrichten, einigen Reden, Dokumenten und Pressemitteilungen
• DJV.de, Pressemitteilung, 05.11.2012: DJV-Verbandstag: Plädoyer für Qualität (mit Redemanuskript von Michael Konken)