Wider besseres Wissen hat der Deutsche Bundestag heute die so genannte Tarifeinheit beschlossen. Es gab in namentlicher Schlussabstimmung 448 Ja-Stimmen, 126 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt damit künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

Der Deutsche Journalisten-Verband kämpft bereits seit 2010 gegen die Tarifeinheit. Zusammen mit dem Marburger Bund, dem Deutschen Beamtenbund und der Vereinigung Cockpit bildet der DJV das Bündnis für Koalitionsfreiheit. Noch in dieser Woche hatte beispielsweise der BJV in einem Schreiben an alle bayerischen Bundestagsabgeordneten appelliert, das Gesetz zur Tarifeinheit abzulehnen.

Jetzt werden mehrere Berufsgewerkschaften, darunter der DJV, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage einreichen.

Abstimmverhalten der bayerischen Bundestagsabgeordneten
Als kleine Information, welche Bundestagsabgeordneten es in Bayern wie genau nehmen mit Verfassung und Gewerkschaftsrechten hier das Abstimmungsverhalten in Sachen Tarifeinheit (Quelle: bundestag.de): Mit „Ja“ haben gestimmt alle bayerischen SPD-Abgeordneten, die der CSU mit Ausnahme von Matthäus Strebl (Nein) und Alexander Hoffmann sowie Andrea Lindholz (Enthaltung). Hans Michelbach und Peter Ramsauer haben ihre Stimme nicht abgegeben. Mit Nein haben alle Abgeordneten der Linken gestimmt sowie die Grünen mit Ausnahme von Dieter Janecek (Enthaltung).
rb