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Fachgruppe Europa und Medienrecht

Geschäftsbericht 2016/2017 der Fachgruppe Europa und Medienrecht

München, 18.03.2017

Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit waren erneut Pressefreiheit und Medienvielfalt in Europa. Der Entwicklung in der Türkei und ihre Auswirkungen auf die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen galt dabei besondere Aufmerksamkeit.

Stärker in den Blickpunkt des Interesses gerückt ist auch die Lage in Südosteuropa. Die Kontakte zu den dortigen Journalistengewerkschaften konnten durch die Tätigkeit des Fachausschuss-Vorsitzenden Rainer Reichert als DJV-Vertreter in der Arbeitsrechtskommission der EJF (Europäischen Journalisten-Föderation) ausgeweitet werden. Seit Oktober leitet er dieses Gremium.

Der Input aus der internationalen Arbeit – in der auch Wolfgang Grebenhof und Thomas Mrazek für den DJV involviert sind –, stärkt daneben die gewerkschaftliche Arbeit des BJV. In diesem Zusammenhang ist die „Säule der europäischen Sozialrechte“ von Bedeutung, mit der sich der Fachauschuss seit geraumer Zeit intensiv befasst. Weitere Themen: Die Aktion der EJF gegen Hass im Internet, der Kampf gegen die Aussperrung kritischer Journalisten von der Berichterstattung und die Strafverfolgung nach Aufdeckung politischer Skandale wie LuxLeaks.

Im rechtlichen Bereich blieb die digitalen Agenda der EU-Kommission ein zentrales Thema. Daneben aber auch die Weiterentwicklung des Urheberrechts auf nationaler Ebene. Zu diesem Themen führte der Fachausschuss-Vorsitzende zusammen mit BJV- Geschäftsführerin Jutta Müller ein Gespräch mit dem bayerischen Justizminister und seinem Stab. Der Ausschuss unterstützte außerdem die Arbeit des BJV bei der Reform des Urhebervertragsrechts.

Wichtig waren und bleiben die Kontakte zu den Nachbarländern. Der Vorstand beteiligte sich deshalb umfangreich an der inhaltlichen Vorbereitung des Treffens der deutschsprachigen Journalistenverbände, das Ende April in Salzburg stattfindet.

Rainer Reichert, Vorsitzender Fachgruppe Europa und Medienrecht

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