In Polen hat die neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine gelegt: Über die direkte Ernennung und die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur entscheidet nach den neuen Mediengesetzen der Schatzminister.

Schon seit einigen Jahren beschneiden Mediengesetze in Ungarn die Pressefreiheit. Politiker von Viktor Orbáns regierender Fidesz-Partei drängten mit einer Werbesteuer für Medien und weiterem wirtschaftlichen Druck „schädliche Programme“ zurück.

Die Arbeit für Journalisten wird in der Türkei immer schwieriger, auch für Korrespondenten aus dem Ausland. Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan greift gegenüber kritischen Berichterstattern hart durch. Journalisten werden von Sicherheitskräften angegriffen oder sogar inhaftiert.

Existiert in diesen Ländern überhaupt noch Pressefreiheit? Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) und der Internationale PresseClub München veranstalten zum internationalen Tag der Pressefreiheit eine gemeinsame Podiumsdiskussion zur Situation der Medien in Polen, Ungarn und der Türkei unter dem Titel
„Repressalien für Journalisten in Warschau, Budapest und Ankara – Steht die Pressefreiheit vor dem Aus?“

am Dienstag, 3. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Bayerischer Rundfunk, Großer Sitzungssaal,
Haus 4, 1. OG, Eingang Hopfenstraße, 80335 München (Anfahrtsskizze)

Auf dem Podium diskutieren:

• Baha Güngör, freier Journalist, Türkei-Experte und ehemaliger Leiter der türkischen Redaktion bei der Deutschen Welle, Bonn
• Henryk Jarczyk, ARD-Studioleiter Warschau
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesministerin der Justiz
• Joachim Menze, Leiter der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission
• Keno Verseck, freier Journalist und Osteuropa Experte

Es moderiert Thomas Morawski, Fernsehjournalist und früherer Leiter des ARD-Studios Wien.

Vor der Podiumsdiskussion findet die Verleihung des BJV-Preises zum Tag der Pressefreiheit statt.

Anmeldung
Bitte melden Sie sich über die BJV-Geschäftsstelle, Frau Paul, paul@bjv.de, an.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Jutta Müller, Geschäftsführerin Bayerischer Journalisten-Verband

Polen, Ungarn und die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit

Die am 20. April 2016 veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen (RoG) belegt die ungünstige Situation für Journalisten in diesen Ländern:

• „Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren““
  Weitere Fakten finden Sie im Länderbericht Polen der RoG.
• „In Ungarn (Rang 67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.“
  Weitere Fakten finden Sie im Länderbericht Ungarn der RoG.
• „In der Türkei (Rang 151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.“
  Weitere Fakten finden Sie im Länderbericht Türkei der RoG.

Weitere BJV-Aktion zum Tag der Pressefreiheit
Mahnwache des Bezirksverbands Mainfranken in Würzburg am Dienstag, 3. Mai, 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr

DJV fordert Aufklärung wegen der „schwarzen Listen“
„Der Bundestag muss Aufklärung über die sogenannten schwarzen Listen kritischer Journalisten auch aus Deutschland verlangen, die an der Einreise in die Türkei gehindert werden“, fordert der DJV-Vorsitzende Frank Überall in einer Pressemitteilung vom 26. April 2016, zudem verfasste er einen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (siehe Pressemitteilung).