Dass Demokratie und Pressefreiheit untrennbar sind, betonten alle Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, die der Bayerische Journalisten-Verband gemeinsam mit dem „Europa direkt Zentrum Würzburg“ unter dem Titel „Pressefreiheit in Europa“ am vergangenen Samstag (12. April) organisiert hatte.

Nur über die richtige Dosis gingen die Meinungen etwas auseinander. Ein Land wie Ungarn, in dem es „keine Pressefreiheit mehr gibt“, möchte Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, aus der Europäischen Union am liebsten ausschließen. Zurückhaltender zeigte sich in dieser Frage der bayerische Justiz-Minister Winfried Bausback, der die „Rechtsentwicklung auf EU-Ebene als insgesamt positiv“ bezeichnete.

Da unmittelbar vor dem Diskussions-Abend im Würzburger Rathaus in der Dom-Stadt die MEDIANE-Tagung der Europäischen Journalisten-Föderation stattfand, konnten die Veranstalter auf etliche prominente Gewährsleute in Sachen Pressefreiheit in Europa zurückgreifen.

Leidenschaftliche Appelle aus Europa
Die wirtschaftliche Krise in Slowenien führe auch bei Zeitungen und Rundfunkstationen zu einem massiven Stellenabbau, betonte Ljubica Babic Kosir aus Ljubljana. Davon besonders betroffen seien kritische Journalisten, sagte sie. Marta Barcenilla Escano aus Spanien berichtete von zunehmenden Versuchen der Regierung, auf die Presse Einfluss zu nehmen. Insbesondere gehe es um die Frage, wer sich als Journalist bezeichnen dürfe.

Zu einem leidenschaftlichen Appell für die Pressefreiheit wurde der Diskussionsbeitrag von Anna Lucia Visca aus Italien. „Gemeinsam können wir viel erreichen“, rief sie den Zuhörern zu. Sie beklagte vor allem, dass viele italienische Medien ihre älteren Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schickten. Villy Dall aus Dänemark kritisierte „eine Art von Semi-Unabhängigkeit“, mit der zahlreiche Journalisten konfrontiert würden. Er plädierte für mehr Selbstkontrolle in den Medien.

Justizminister besorgt über Rückgang der Medien-Vielfalt
Für Justizminister Bausback wäre Selbstkontrolle allein aber zu wenig. „Pressefreiheit ist nichts Eindimensionales“, betonte der gelernte Rechtswissenschaftler. Als stabiles Widerlager brauche es daher den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Pressefreiheit sei „nicht immer angenehm für die Politik“, räumte Bausback ein, aber sie sei zweifellos „ein Grundpfeiler der Demokratie“. Mit Blick auf die Praxis bedeute dies allerdings auch, dass sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmen müsse.

Sorge bereite ihm der Rückgang an Medien-Vielfalt. In seinem Elternhaus habe es stets zwei oder drei verschiedene Zeitungen gegeben, erinnerte er sich: „Das war früher normal, das gehörte zum Staatsbürger!“ Hier gegenzusteuern, sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man mache es sich zu einfach, wenn man sage: „Politik, mach mal!“, betonte der Minister. „Wer Pressefreiheit einfordert, kann nicht bei jedem Problem nach dem Staat rufen!“

Deutschland ist bei Pressefreiheit kein Vorbild
Mit Blick auf den europäischen Kontext stellte DJV-Vorsitzender Konken fest, auch Deutschland sei kein Musterknabe, wenn es um Pressefreiheit gehe. Als Beispiele dafür nannte er die Kontroverse um die Vertragsverlängerung Nikolaus Brenders als ZDF-Chefredakteur oder die ökonomischen Einflüsse auf die Medien etwa durch Anzeigenkunden.

Die Frage sei gerade in der Lokalberichterstattung: Wie kann man die Vielfalt aufrechterhalten und finanzieren? Dass speziell unter jungen Leuten das Interesse an Politik nachlasse, bezeichnete Konken als ein großes Problem für die Demokratie. „Das lässt sich aber nicht per Gesetz regeln, daran müssen alle hart arbeiten!“, appellierte er.

Gefordert sei aber insbesondere die Politik, wenn es um die Verwirklichung der Pressefreiheit gehe, betonte der DJV-Vorsitzende. Dabei nannte er nicht nur Ungarn als Negativ-Beispiel. Der ganze Balkan sei ein Problembereich, sagte er. „Aber davor verschließt die EU die Augen“, kritisierte Konken.

Markus Mauritz