Pressefreiheit
„Lügner, Aktivist, Terrorist" - Beleidigungen als Kommunikationsstrategie der AfD
Artikel von
Chris Schinke
Ende Februar 2026 attackiert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka den Bayerischen Rundfunk in einem Facebook-Video (hier im Screenshot zu sehen) und setzt dem Sender ein Ultimatum. Später löscht er das Video.
Im Kampf um Stimmen bei den bayerischen Kommunalwahlen teilt der AfD-Landesvorsitzende gegen den Bayerischen Rundfunk aus – und legt seine Strategie der Provokation selbst offen.
Als der Bayerische Rundfunk (BR) Ende Februar 2026 eine Recherche über Vetternwirtschaft in der bayerischen AfD seines Reporters Johannes Reichart veröffentlicht, reagiert der Landesvorsitzende der Partei, Stephan Protschka, mit einem persönlichen Angriff auf den Journalisten. In einem Facebook-Video behauptet er, der Artikel enthalte „Fake News“, bevor er Reichart als „notorischen Lügner", „Aktivisten" und „Terroristen" bezeichnet – allerdings ohne sich auf konkrete Aussagen oder Vorgänge zu beziehen. Dem BR stellte Protschka vor Veröffentlichung des Videos ein Ultimatum, betont der AfD-Politiker: Der besagte Artikel solle bis 12 Uhr – also rund 40 Minuten nach Erscheinen des Videos – vom Netz genommen werden, andernfalls werde er nie wieder mit dem Bayerischen Rundfunk reden. Der BR kam der Forderung nicht nach.
In einem zweiten Video legt Protschka später nach – und erklärt dabei unumwunden seine Strategie: Sein Anwalt habe ihm geraten, aus Kostengründen nicht gegen die angeblichen Lügen des BR vorzugehen. Stattdessen könne er „sie“ – gemeint sein müssen der BR und Reichart – öffentlich als Lügner bezeichnen, gibt Protschka das Gespräch mit seinem Anwalt wieder: „so lange, bis sie dich anzeigen.“ Vor Gericht solle er dann die Fehler im Artikel nachweisen. „Dann kostet es dich nichts und du kannst es jetzt vor der Wahl noch ausnutzen, dass du den Bayerischen Rundfunk als Lügner bezeichnen darfst.“ Dazu, welche Fehler der Artikel konkret enthalten soll, äußert sich der AfD-Mann weiterhin nicht.
Protschkas Drohung, nicht mehr mit dem BR zu sprechen, war nicht von langer Dauer: Bereits am Wahlabend sprach Protschka mit BR-Reportern vor der Kamera, drei Tage später, am 11. März, trat er in der „Münchner Runde“ im BR-Studio auf. Dies deutet darauf hin, dass auch die Drohung ein reines Wahlkampfkalkül war. Die beiden Facebook-Videos hat Protschka mittlerweile depubliziert.
Die Vorgeschichte
Die persönlichen Angriffe der bayerischen AfD auf Johannes Reichart reichen Jahre zurück. 2021 deckte Reichart gemeinsam mit BR-Kollegen einen internen Telegram-Chat des Landesverbands auf, in dem Spitzenpolitiker Umsturz-, Bürgerkriegsfantasien und andere extremistische Positionen teilten. Protschka, Administrator der Gruppe, verschickte daraufhin eine E-Mail an alle Mitglieder der Bayern-AfD mit der Aufforderung, gegenüber dem BR nichts auszusagen. Der Chat wurde später zum Beweismittel im Prozess um die Beobachtung der AfD Bayern durch den Verfassungsschutz.
Im März 2024 eskalierte die AfD weiter: AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und Protschka sprachen Reichart die Objektivität ab und verhängten ein Hausverbot für sämtliche Veranstaltungen der AfD Bayern. Sie rechtfertigten dieses mit der Behauptung, Reichart hätte Ebner-Steiner beleidigt. Die konkreten Vorwürfe gegen den Reporter wurden nie öffentlich gemacht. Reichart wies sie per eidesstattlicher Versicherung als haltlos zurück. Fast neun Monate lang behinderte das Verbot seine Arbeit, bis der BR im November 2024 vor dem Landgericht München erreichte, dass sein Reporter zum Parteitag in Greding zugelassen werden musste. Dort begleiteten Reichart zwei von der AfD angeheuerte Security-Mitarbeiter auf Schritt und Tritt, selbst beim Gang zum Getränkestand und auf die Toilette, und machten so offene Gespräche mit AfD-Mitglieder unmöglich.
Im Mai 2025 zeichnete der Bayerische Journalisten-Verband Reichart als ersten „Bayerischen Journalisten des Jahres" für seinen Einsatz für die Pressefreiheit aus.
Dann, im Februar 2026, der BR-Bericht zur Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD und schließlich Protschkas öffentlicher Rundumschlag gegen den Journalisten Johannes Reichart.
Die Taktik der AfD
Was im Fall Reichart so deutlich sichtbar wird, ist kein Einzelfall und kein allein bayerisches Phänomen. Einzelne Journalist*innen werden von der AfD persönlich angegriffen, um über den konkreten Fall hinaus eine Botschaft zu senden, Teil einer Kommunikationsstrategie, die Populisten weltweit allzu gerne anwenden.
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, beobachtet dieses Muster seit Jahren. „Dieses Abwertende gegenüber Medienvertretern ist im Grunde eine Daueraussage der AfD", sagt sie: „Und gelegentlich kommt dann noch ein konkreter, persönlicher Angriff dazu, der meistens über die sozialen Netzwerke läuft." Dabei gehe es nicht nur um Einschüchterung einzelner Journalisten, sondern um etwas Grundsätzlicheres: das systematische Unterminieren von Vertrauen in Medien als Institution.
Münch veranschaulicht das anhand eines Modells: Im Kern einer demokratischen Ordnung stehen die staatlichen Institutionen. Darum liegt ein Resilienzkreis – bestehend aus Wahlsystem, Parteien, Bürgerschaft und Medien. „Wer gegen staatliche Institutionen wie die Justiz vorgehen will, für den lohnt es sich, begleitend auch Zweifel an den Medien zu wecken."
Die AfD profitiert dabei von einer Stimmung, die sie nicht allein geschaffen hat, aber geschickt nutzt. „Ich erlebe bei öffentlichen Vorträgen seit Jahren eine starke Ablehnung, eine Abwertung der Medien, vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagt Münch. „Und diese Kritik ragt weit hinein in Kreise, von denen ich mir hundertprozentig sicher bin, dass sie keine AfD wählen." Medienkritik sei ein Ankerpunkt, mit dem man schnell Zustimmung bekomme, ähnlich wie mit Bürokratiekritik. „Und wer einmal bei einem solchen Thema zugestimmt hat, ist unter Umständen leichter erreichbar für andere Botschaften."
Gleichzeitig habe die AfD eine neue Stufe erreicht: Sie brauche die öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten sogenannter Alternativmedien nicht mehr wirklich. „Ungefähr 30 Prozent der Bevölkerung werden inzwischen kaum noch durch redaktionell arbeitende, seriöse Medien erreicht", sagt Münch. „Die AfD hat ihre eigenen Verbreitungskanäle. Man taucht natürlich trotzdem gerne in den öffentlich-rechtlichen Medien auf, weil man in die breitere Bevölkerung hineinwirken will. Aber die Sorge, ohne diese Medien keine Aufmerksamkeit zu finden, die hat die AfD längst nicht mehr." Protschkas Verhalten – erst die verbalen Attacken und das Ultimatum, dann der Auftritt am Wahlabend – passe genau in dieses Bild.
Was der BR-Reporter Johannes Reichart selbst dazu sagt
Johannes Reichart hat nach den jüngsten Angriffen rechtliche Schritte gegen Protschka eingeleitet. Den Fall selbst ordnet er nüchtern ein: Die AfD versuche, so etwas als Einzelfall darzustellen. „Es gibt allerdings auch aus anderen Bundesländern die Erfahrung, dass die Partei einzelne, gut vernetzte Journalisten, die aus ihrer Sicht unangenehm sind, an den Rand zu drängen versucht."
Dass solche Attacken auch über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten, daran besteht für Reichart kein Zweifel: „Eine Drohkulisse wirkt auch dann, wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, weil die Kollegen sehen, wie schwierig Recherchen werden und welchen Diffamierungen man ausgesetzt ist." Er sage nicht, dass sich alle einschüchtern ließen. „Aber in der Gänze kann man nicht ausschließen, dass die Strategie der AfD da teilweise aufgeht." Deshalb sei es wichtig, dagegenzuhalten.
Münch bestätigt diesen Eindruck. Sie spricht von einem „Chilling-Effekt", einer vorauseilenden Selbstzensur, die sich schwer empirisch belegen lasse, aber zweifellos existiere. „Das Muster ist ja bekannt: Wer einmal erlebt hat, was ein gezielter Angriff bedeutet – rechtlich, persönlich, in den sozialen Medien – überlegt es sich zweimal, ob er bestimmte Themen angeht oder bestimmte Personen benennt."
Gegenstrategien zum Vorgehen der Populisten
Was also tun? Münch warnt davor, sich argumentativ zu verkämpfen. „Die AfD arbeitet mit Unsachlichkeit, mit nicht seriöser Argumentation und zwingt die Angegriffenen trotzdem in eine aufwendige Rechtfertigungsposition." Während Redaktionen noch an Richtigstellungen und Faktenchecks arbeiteten, sei der populistische Tross längst weitergezogen. „Manchmal muss man das Argumentative verlassen und eine unsachliche Aussage einfach stehenlassen, anstatt ihr durch die Richtigstellung noch mehr Aufmerksamkeit zu geben."
Reichart setzt dagegen auf eine Kombination aus institutionellem Rückhalt und persönlicher Widerstandskraft: „Wichtig ist, dass die Spitze des Medienhauses oder die Redaktionsleitung hinter einem steht und klar signalisiert, wo es rote Linien gibt und bereit ist, sich zur Wehr zu setzen. Also dass man nicht hängen gelassen wird." Und: „Resilienz ist ein ganz wichtiges Thema. Sich ein Stück weit innerlich frei machen und eine gewisse Robustheit an den Tag legen, das ist bei der AfD, denke ich, schon wichtig."
Was tun, wenn Politiker*innen Journalist*innen angreifen?
- Sorgfältige Recherche ist der beste Schutz. Wer sich an den Pressekodex des deutschen Presserats hält, macht seinen Artikel von vornherein schwerer angreifbar. Gute journalistische Arbeit ist keine Garantie gegen Attacken – insbesondere gegen unsachliche –, aber sie nimmt ihnen die Grundlage.
- Die eigene Recherche dokumentieren. Nicht nur die Veröffentlichung zählt, sondern auch der Weg dahin. Wer seine Rechercheschritte festhält, kann im Zweifel belegen, dass er oder sie die Arbeit als Journalist*in korrekt gemacht hat, und schwächt damit das Narrativ, man habe schlampig oder tendenziös gearbeitet.
- Auf der Sachebene bleiben. Persönliche Angriffe wollen eine persönliche Reaktion provozieren. Wer trotz eigener Betroffenheit nicht auf die emotionale Ebene wechselt, entzieht der Taktik einen Teil ihrer Wirkung und bleibt als Journalist*in glaubwürdig.
- Angriffe thematisieren. Journalist*innen haben eine Möglichkeit, die anderen fehlt: Sie können über die Angriffe berichten. Wer einen Politiker dabei zeigt, wie er Medienschaffende systematisch diffamiert, stellt dessen Seriosität öffentlich zur Diskussion – das kann wirksamer sein als eine juristische Auseinandersetzung.
- Sich der eigenen Rolle bewusst sein. Journalist*innen berichten über Politiker*innen, weil diese Personen des öffentlichen Lebens sind – und müssen sich dabei klarmachen, dass sie selbst einen vergleichbaren Status haben. Wer öffentlich arbeitet und publiziert, muss mehr aushalten als eine Privatperson. Das gilt auch für unsachliche Kritik bis zur Grenze der unzulässigen Beleidigungen.
- Handeln und klar benennen, wenn eine Grenze überschritten ist. Der entscheidende Maßstab: Kann ich meine Arbeit als Journalist*in noch machen? Wenn beispielsweise Journalist*innen von Veranstaltungen ausgesperrt werden, wenn Drohungen die Arbeit beeinträchtigen oder wenn der Druck auf Redaktionen dazu führen soll, dass Artikel verschwinden, ist die Grenze überschritten. Dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
- BJV-Rechtsberatung nutzen. Äußerungsrechtliche Fragen sind in der Regel Einzelfallentscheidungen, pauschale Antworten gibt es nicht. Der BJV bietet seinen Mitgliedern rechtliche Beratung an, um konkrete Situationen einzuordnen und zu entscheiden, welche Schritte sinnvoll sind.
- Fortbildungen besuchen. Dreitägiges Seminar von BJV, Akademie für Politische Bildung (APB) und Katholische Journalistenschule ifp vom 17.-19. April 2026 in der APB Tutzing: Redaktionen und Rechtsextremismus. Wie berichtet man über demokratiefeindliche Akteure? Anmeldung bis spätestens 8. April 2026.
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