„Die Leute haben das Recht zu erfahren, was die Polizei macht“

Bild: Volker Figura

Alexander Groß, Pressesprecher, Bayerisches Landeskriminalamt.

Bei zwei jeweils dreistündigen Terminen informierten sich jeweils 15 BJV-Kolleg*innen über die Arbeit des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) in München. Organisiert wurden die Besuche vom Bezirksverband München – Oberbayern und der Fachgruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BJV.

„Zeitenwende“ wirkt sich auch aufs Landeskriminalamt aus

Beim zweiten Besuchstermin unterrichtete BLKA-Vizepräsident Guido Limmer über die aktuellen Herausforderungen für seine Behörde. Mittlerweile müsse man sich auch mit dem Thema Opferbetreuung beschäftigen, akut sei man hier Mitte Februar bei dem Anschlag in der Münchner Seidlstraße gefordert gewesen. Am 13. Februar war ein Mann mit seinem Auto in eine Menschengruppe gerast, es gab zwei Tote und viele Verletzte. Das BLKA musste dabei die örtlichen Kräfte vom Polizeipräsidium München auch beim Betreuen der Angehörigen und Zeugen unterstützen, berichtete Limmer. Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesopferbeauftragten wurde vom BLKA mitkoordiniert.

Durch die so genannte Zeitenwende habe die Polizeibehörde als Schnittstelle zu Bund und Ländern weitere Aufgaben zu übernehmen. „Es passieren Dinge, auf die wir nicht vorbereitet sind“, schilderte Limmer die Lage. Bei der Ukraine-Reise der Landtagspräsidentin Ilse Aigner Mitte Juni begleiteten Beamte des BLKA als Personenschützer die Politikerin.

Rund 2200 Mitarbeiter*innen arbeiten für das BLKA, davon sind die Hälfte Polizist*innen; in Bayern gibt es derzeit 45.700 Polizist*innen. Die Behörde habe viele Kompetenzen und Verantwortlichkeiten unter ihrem Dach (siehe etwa Organisation des BLKAs), ob bei der Kriminaltechnik oder als zentraler Dienstleister für die IT. Entsprechend werden hochqualifizierte Arbeitskräfte mit IT- oder naturwissenschaftlichen Kenntnissen benötigt.

Polizeiarbeit transparent kommunizieren

Auf die vielfältigen Aufgaben des BLKAs ging der Leiter der Pressestelle, Alexander Groß, schließlich ein. Groß orientierte sich dabei vor allem am Organisationsplan der Behörde. Groß leitet die Pressestelle seit anderthalb Jahren, seine 30-jährige Dienstzeit habe er überwiegend im BLKA verbracht. Einer der Leitgedanken bei seiner Arbeit laute: „Die Leute haben das Recht zu erfahren, was die Polizei macht“.

Beim vorgenannten Anschlag in der Seidlstraße unterstützte seine Behörde den „lokalen Verband“ des Polizeipräsidiums München mit bis zu 150 Kräften.

Groß beschrieb auch das Vorgehen von verdeckten Ermittlern im Bereich Rauschgift, hier gab es einige Nachfragen der Kolleg*innen. Es sei hierbei stets schwierig, in Absprache mit anderen Behörden „den richtigen Weg“ zu finden, sagte Groß. Auch das Aufgabengebiet Interne Ermittlungen stieß auf großes Interesse. Hier sei es auch wichtig, transparent zu sein und „lieber nach außen gehen mit Sachverhalten“. Groß erwähnte als Beispiel einen Fall, der sich im BLKA selbst zugetragen hatte.

Mit 500 bis 600 Mitarbeiter*innen sei die Abteilung VI Ermittlungen, Operative Spezialeinheiten eine der größten Einheiten des BLKA. Neben den bereits erwähnten Themen Rauschgift und verdeckte Ermittlungen sind hier u.a. Geldwäsche, Sprengstoff- und Strahlendelikte und Waffenhandel die zu bearbeitenden Themen.

Als großes Manko für die Arbeit seiner Kolleg*innen sieht Groß die seiner Meinung nach zu restriktiven Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung an: „Ich verstehe es nicht“, klagte Groß, wobei er pauschal bei seiner Kritik auch die Medienberichte zu diesem Thema  kritisierte.

Umstrittener Einsatz von Palantir-Software

Leider zu wenig Zeit blieb am Ende für die Diskussion über den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir, die beim BLKA seit September 2024 genutzt wird. „Schwere Kriminalitätsformen, kriminelle Netzwerke, terroristische Anschläge und gefährliche Personen machen es unverzichtbar, dass die Polizei einen schnellen Überblick über die polizeilichen Informationen erhält“, ist zur Einführung der „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ VeRA im LKA-Spiegel 3/2024, zu lesen. VeRA basiert auf Palantir.

Für eine aktuelle Recherche zu Palantir konnten sich Kolleg*innen der Süddeutschen Zeitung Mitte Juni zwei Stunden beim BLKA über den Einsatz der Software informieren, erzählte Groß. Das Ergebnis: SZ Plus: Polizei-Software von Palantir – Teufelszeug oder Wunderwaffe? (Lesezeit 9 Minuten). Groß war verärgert über die seiner Meinung nach negative Beurteilung der Software, die Aussage eines Politikers sei sogar falsch. Die Journalist*innen hätten hier durchaus noch mal nachfragen können.

Kontakt

Das BLKA bietet für Journalist*innen einige Anknüpfungspunkte für Recherchen. Erreichbar ist die Pressestelle von Montag bis Freitag zu den üblichen Behördenzeiten, nach Dienstende, an Wochenenden und Feiertagen ist der Kriminaldauerdienst zuständig.

Aufgrund der großen Nachfrage bei den BJV-Kolleg*innen wird eventuell noch ein weiterer Besuchstermin angeboten werden. Wir informieren Sie natürlich rechtzeitig.