Durchbruch bei BR-Verhandlungen
Tarifabschluss nimmt Formen an
Am vergangenen Freitag verhandelten die Gewerkschaften unisono, ver.di und BJV mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zum siebten Mal in dieser Tarifrunde. Nach hartem und zähem Ringen konnten wir schließlich in den Abendstunden eine Einigung erzielen. Die Kernpunkte lauten:
- Eine Zahlung von 3.000 Euro netto für alle Mitarbeiter*innen (Arbeitnehmer*innen, 12a-Freie, Gagist*innen, Auszubildende, Dual Studierende, Volontär*innen, wissenschaftliche Dokumentar*innen zur Ausbildung, Werkstudierende) zusätzliche zur Gehalts-/Honorarzahlung im Dezember 2022.
- 2,8 % lineare Erhöhung ab 01.01.2023 (auch für 12a-Freie).
- Laufzeit: 21 Monate (vom 01.04.2022 bis 31.12.2023).
- Überproportionale Erhöhung der Vergütungen (teilweise deutlich über 10 %) für Auszubildende, Dual Studierende, Volontär*innen, Hospitant*innen, Praktikant*innen sowie der Werkstudierenden und Einführung einer 4. Vergütungsstufe für die Dualstudierenden zum 01.01.2023.
- Keine Abschaffung der letzten Gehaltsstufe.
- Tarifierung des neuen Honorierungssystems zum 01.04.2023: Cluster 4 werden mit einer Erhöhung von 0,3% zum 01.01.23 übernommen und ebenfalls zum 01.01.23 um 2,8% als Tarifwert erhöht. Zum 01.01.2023 erfolgen Clustersprünge in die übernächste Stufe, maximal bis Cluster 4. Bei Umsetzung der Tarifierung zum 01.04.2023 weiterer Sprung von Cluster 3 in Cluster 4.
- Weiterbildungshonorare für 12a-Freie werden auf 250 Euro ab dem 01.01.2023 erhöht.
- Sachgrundlose Befristungen bis zu sechs Jahren sollen nur im Zeitraum der kommenden drei Jahre und bei maximal 150 Personen möglich sein.
- Für den BR-Chor zusätzlich 4,45% ab 01.01.2023.
Der BR hielt weiterhin an der Vorgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) fest, sich an den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder zu halten. Dieser sieht eine lineare Erhöhung von 2,8 % vor und stammt aus vorinflationärer Zeit. Trotz der derzeitigen hohen Inflationsrate konnte der BR nicht dazu bewegt werden, von der KEF-Maßgabe auch nur ein wenig abzurücken - wir hatten hier eine Sackgasse erreicht.
Immerhin: Wir konnten die Laufzeit aber von 24 Monaten auf 21 Monate reduzieren und werden ab Januar 2024 in neue Verhandlungen mit dem BR treten. Wir werden das Jahr 2023 nutzen, um uns gemeinsam mit den Kolleg*innen auf die nächste Tarifrunde vorzubereiten. Auch die Rolle der KEF-Maßgabe wird in dieser Zeit weiter diskutiert werden.
Da der BR bei der linearen Erhöhung und Laufzeit so weit hinter unseren Forderungen zurückgeblieben ist, setzten wir uns umso mehr dafür ein, auf andere Weise den unzureichenden Abschluss aus dem Öffentlichen Dienst abzufedern. Mit der Einmalzahlung von 3.000 Euro netto für alle Mitarbeiter*innen konnten wir den vorgesehenen Rahmen der Bundesregierung voll ausschöpfen und ein deutliches Zeichen setzen: Die Inflation schlägt in Teilzeit gleichermaßen zu wie bei Volontär*innen oder 12a-Beschäftigten. Schwere Zeiten bedürfen auch hier besonderer Maßnahmen!
Wir freuen uns zudem über die überproportional hohe Erhöhung der Vergütungen für die jungen Mitarbeiter*innen in Ausbildung und Volontariat.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe zum neuen Honorierungssystem wurden deutliche Fortschritte gemacht, sodass geplant ist, das Honorierungssystem ab dem zweiten Quartal 2023 als Tarifvertrag abzuschließen. Im Bereich der redaktionellen Mitarbeit wird es bereits zum Jahreswechsel eine zusätzliche Erhöhung von 0,3 im Cluster 4 geben. Auch im Bereich der Fortbildungshonorare für die Freien konnten wir eine deutliche Verbesserung erreichen.
In keiner Weise nachgeben wollte der BR bei seiner Forderung nach der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu sechs Jahre. Um die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, waren wir hierzu nur mit einer zeitlichen wie auch personenmäßigen Beschränkung der Befristungsmöglichkeiten bereit.
Auch wenn das Ergebnis in Punkto linearer Erhöhung der Gehälter, Honorare und Gagen weit hinter unseren Forderungen zurückgeblieben ist: Wir werden hier den BR weiterhin in die Pflicht nehmen, in der nächsten Tarifrunde hier deutliche Zeichen zu setzen. Wir konnten dem BR jedoch in dieser Runde an einigen Stellen bereits jetzt wesentliche Leistungen und Verbesserungen abringen. Hierbei hat sich Eure Unterstützung bei den Streiks deutlich bemerkbar gemacht. Hierfür sowie für die vielen Zuschriften und Rückmeldungen während der Verhandlungen möchten wir uns herzlich bei Euch bedanken.
Das vollständige Eckpunktepapier mit sämtlichen Details findet Ihr im BR-Intranet. Der Abschluss steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der entscheidenden Gremien – sowohl auf Gewerkschaftsseite als auch beim BR.
Eure BJV-Verhandlungsdelegation
Andrea Roth, stellvertretende Vorsitzende BJV
Ulrich Lewandowski, Syndikusrechtsanwalt
