Der alte Vorstand ist (fast) der neue Vorstand: Am Montagabend hat die Fachgruppe Europa im Münchner PresseClub gewählt und Rainer Reichert als Vorsitzenden sowie Markus Mauritz und Ulrich Ritter in ihren Ämtern als Stellvertreter bestätigt.

Neu im Führungs-Quartett ist Marlo Thompson, die sich auch als Vorsitzende des Bezirksverbandes München – Oberbayern engagiert. Sie will ihre durch langjährige berufliche Tätigkeit im Ausland gewonnene Erfahrung in den nächsten zwei Jahren dazu nutzen, für die Fachgruppe Europa Netzwerke zu knüpfen und u.a. die Gesprächsreihe mit den Münchner Konsulaten wieder aufleben zu lassen.

In seinem Rechenschaftsbericht beschrieb Rainer Reichert die vielfältigen Aktivitäten der Fachgruppe Europa in den letzten zwei Jahren. Schwerpunkt der Tätigkeit sei die Analyse der Arbeitsbedingungen für Journalisten in Europa sowie die Beobachtung der internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet gewesen.  

Vor allem die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Inhaftierung deutscher und türkischer Journalistinnen und Journalisten hätten die Fachgruppe Europa (und das schon vor dem Putsch) intensiv beschäftigt. Sie habe die Ballon-Protestaktion #FreeDeniz während der Mitgliederversammlung in Bamberg initiiert und u.a. einen Flashmob zum Tag der Pressefreiheit 2016 in Würzburg organisiert.

Proteste der EJF gegen Hatespeech und Aussperrung
Im Fokus habe zudem die Unterstützung von Aktionen der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) gestanden, berichtete der alte und neue Vorsitzende. Dazu zählten die Proteste gegen Hatespeech im Internet, der Kampf gegen die Aussperrung kritischer Journalisten von der Berichterstattung sowie der Protest gegen die Strafverfolgung nach der Aufdeckung politischer Skandale wie etwa im LuxLeaks-Fall.

Auch in anderen Fällen sei man der Bitte aus Brüssel um Unterstützung in der Fachgruppe Europas gern nachgekommen. Dafür bedankte sich Yuk Lan Wong, Policy and Projects Officer bei der EJF, beim BJV und seiner Fachgruppe Europa mit den Worten „You Bavarians are so effective“.

Kommission als Chance für eine erfolgreiche Arbeit
Der neue Vorsitzende ging in seinem Bericht zudem auf die strukturelle Neuordnung der Fachausschüsse und Kommissionen im DJV ein. Er sehe die personelle Zusammensetzung der neuen Kommission Europa, die den bisherigen Fachausschuss ersetzt, als Chance, die Arbeit noch effektiver zu gestalten. „Auch wenn ich als überzeugter Föderalist natürlich auf der anderen Seite traurig bin, dass nun nicht mehr alle Landesverbände dort vertreten sind“, sagte Rainer Reichert.

EU-Gesetzesverfahren betreffen Journalisten
Der DJV-Bundesvorstand wünsche sich von der neuen Kommission Europa vor allem, dass sie ihn in den anstehenden EU-Gesetzesverfahren berate, die Auswirkungen auf den journalistischen Beruf hätten. Das seien nicht wenige.

So gehe es etwa darum, dass die digitale Agenda dem Grundgesetz zu entsprechen habe und dass es für jede urheberechtlich relevante Leistung auch eine angemessene Vergütung geben müsse. Konkret sollten ohne Einverständnis des Urhebers keine Nutzungen etwa für die Wissenschaft oder für Institutionen erlaubt werden.

Weitere Themen sollen die mögliche Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einsatz für soziale Mindeststandards in Europa sein. Diese lägen zwar unter dem, was derzeit hierzulande bereits üblich sei. Aber sie könnten beispielweise den Journalisten in Ost- und Süd-Ost-Europa eine spürbare Verbesserung bringen. Hier bestehen noch großer Diskussionsbedarf.

An die Wahl der Fachgruppe Europa schloss sich ein Impulsreferat von Philippe Leruth, Präsident des Weltjournalistenverbandes IJF zur Bedrohung der Pressefreiheit an.

Maria Goblirsch