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Teilnehmer*innen der BR-Tarifrunde 2019
Teilnehmer*innen der BR-Tarifrunde 2019: Für den BJV verhandelte Andrea Roth, stellvertretende BJV-Vorsitzende (erste Reihe Mitte), mit BR-Intendant Ulrich Wilhelm (links) und BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel (rechts). Für ver.di sind Werner Przemeck (links, außen) und Tobias Bossert (rechts, außen) dabei.
Foto: 
Annette Greca

Fachgruppe Rundfunk

Start in Vergütungsrunde 2019 ohne Angebot des BR

ARD-Anstalten wollen Mitarbeiter von Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abkoppeln

München, 04.07.2019

Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen 2019 von BJV, ver.di und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) mit dem Bayerischen Rundfunk hat der BR am Mittwoch in München kein Angebot unterbreitet. Verhandlungsführer Albrecht Frenzel stellte lediglich ein solches Angebot „zu gegebener Zeit“ in Aussicht, das dann möglicherweise den Angeboten anderer Rundfunkanstalten entsprechen könnte.

Dabei ist der Gehaltstarifvertrag bereits vor drei Monaten ausgelaufen (er wirkt bis zum Abschluss eines neuen Vertrags nach). Die BR-Verhandler haben zudem bereits einige Gegenforderungen präsentiert. So soll beispielsweise nach den Vorstellungen des BR das Urlaubsgeld für neu eingetretene Mitarbeiter wegfallen.

Die ARD-Anstalten sind sich außerdem darin einig, dass sie ihre Mitarbeiter in diesem Jahr von der allgemeinen Einkommensentwicklung und insbesondere der des öffentlichen Dienstes abkoppeln wollen, die bisher von Seiten der Sender immer als Maßstab für einen Abschluss galt. Im öffentlichen Dienst der Länder hat es nach gezielten Streiks und relativ kurzen Verhandlungen bereits einen Abschluss gegeben, der einer Erhöhung von etwa drei Prozent pro Jahr entspricht.

Diese Abkoppelung werden der BJV und die Gewerkschaften nicht akzeptieren. Auch sie haben sich abgesprochen und zeigen sich hier unnachgiebig. Sie sind sich auch in einem anderen Punkt einig: Dass es unter diesen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist, Anstalt für Anstalt neue Verhandlungstermine „abzusitzen“ und darauf zu hoffen, dass ein Sender vielleicht „umfällt“.

BJV fordert sechs Prozent Erhöhung
Der BJV hat ursprünglich für die Festangestellten eine Erhöhung der Gehälter in einem Gesamtvolumen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Für die Freien Mitarbeiter wurde eine Erhöhung der effektiv gezahlten Honorare, Lizenzen, Gagen und Vertragspauschalen in einem Gesamtvolumen von ebenfalls sechs Prozent verlangt, sowie eine Erhöhung der Mindest- und Höchsthonorare des Honorarrahmens in gleicher Höhe, auch dies bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezüge der Rentner*innen und Volontär*innen werden nach der BJV-Forderung in gleichem Umfang erhöht.

Die Gewerkschaften hatten aber schon vor Verhandlungsbeginn signalisiert, dass sie sich mit einer Erhöhung um drei Prozent wie im Öffentlichen Dienst zufriedengeben würden – allerdings ohne auf die vom BR im Gegenzug geforderten Abzüge einzugehen.

Für den Fall, dass sich der BR doch noch bewegt, sind der 19. September, der 16. Oktober und der 7. November als weitere Verhandlungstermine vereinbart.

Die Zeichen stehen auf Streik!
Da in einigen Bundesländern bereits Sommerferien sind, werden die Gewerkschaften erst nach der Sommerpause über senderübergreifende Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. So viel Eskalation muss offenbar sein.

Maria Goblirsch

Weitere Informationen über den Verlauf der Tarifverhandlungen finden Sie in beiliegendem Aushang.

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