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Auch medienpolitische Debatten können Spaß machen (v.l.n.r.): Jutta Müller, Michael Busch, Wolfgang Grebenhof und Margit Conrad
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Maria Goblirsch

Medienpolitik

Journalisten müssen an den Erlösen beteiligt werden

BJV-Delegation diskutiert mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel

Brüssel, München, 07.03.2013

Bei der Gestaltung der Medienzukunft dürfen Journalisten nicht an den Rand gedrängt werden. Das hat der BJV Vorsitzende Wolfgang Stöckel im Brüsseler Europaparlament deutlich gemacht. „Pressefreiheit und Medienvielfalt hängen nicht nur vom wirtschaftlichen Wohlergehen jener ab, die für den finanziellen und organisatorischen Rahmen sorgen“, sagte Stöckel bei Gesprächen von BJV-Vertretern mit Europaabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Bessere Bedingungen für Journalismus
Die wichtige gesellschaftliche Funktion der Medien werde vielmehr entscheidend von den Journalisten geprägt, die mit ihren Texten und Bildern erst die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Verlage schafften. „Deshalb muss es auch auf europäischer Ebene ein vorrangiges Ziel sein, bessere Bedingungen für Qualitätsjournalismus zu schaffen und die soziale Situation vor allem der freien Journalisten zu verbessern“, betonte der BJV-Vorsitzende.
 
Beim Gedankenaustausch mit den Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Ismail Ertug (SPD), Angelika Niebler (CSU), Doris Pack (CDU), Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Weber (CSU) wurde auch das gerade vom Deutschen Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht thematisiert.

Kritik am Leistungsschutzrecht
BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller kritisierte dabei, dass der Gesetzgeber die angemessene Beteiligung der Journalisten nicht beziffert habe und stattdessen auf Verhandlungen zwischen Autoren und Verlagen setze. Auch ein Einzug der Gebühren durch eine Verwertungsgesellschaft sei nicht vorgesehen. „Die Erfahrung mit den gemeinsamen Vergütungsregeln hat gezeigt, dass solche Verhandlungen nicht zu vernünftigen Lösungen führen“, betonte sie.

Damit stieß sie bei Angelika Niebler auf offene Ohren. Sie fände es nicht in Ordnung, wenn Google für die Optimierung seiner Gewinne journalistische Inhalte ohne Beteiligung nutze, versicherte die Parlamentarierin. In den einzelnen EU-Mitgliedsländern existierten derzeit unterschiedliche Regelungen. „Wir brauchen einen europäischen Rahmen als Lösung“, erklärte Angelika Niebler.

Solidarität für bedrohte Journalisten
Große Sorge bereitet derzeit die Situation der Medien in Ungarn, der Türkei oder in Montenegro, wo das oppositionelle Blatt DAN von der Schließung bedroht ist. Der BJV-Vorsitzende Wolfgang Stöckel bat die Europa-Abgeordneten um Unterstützung im Kampf gegen die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in diesen Ländern und für eine Freilassung inhaftierter Journalisten. Die Einhaltung der Pressefreiheit müsse als Maßstab eines geplanten EU-Beitritts angelegt werden.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die auf EU-Ebene gerade diskutierten neuen Regeln zur Mediensaufsicht, zur kollektiven Rechte-Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften und die zunehmende Medienkonzentration. An die Gespräche schloss sich ein Besuch der Bayerischen Vertretung in Brüssel an.

Maria Goblirsch

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