+++ Aktualisierung 25.04.2020: Statement des Fotografen Dominik Bartl (Kläger) zur Entscheidung des Landgerichts München I (PDF)

Als eine Ohrfeige für alle freien Pressefotografen hat der BJV-Vorsitzende Michael Busch eine heute ergangene Entscheidung des Landgerichts (LG) München I kritisiert. Das Gericht hat die Klage des Ohlstadter Fotografen Dominik Bartl gegen die Stadt München abgewiesen. Der Journalist wollte der Berufsfeuerwehr München verbieten lassen, den Medien Fotos von ihren Einsätzen zur Verfügung zu stellen oder in den sozialen Medien zum Download anzubieten. Er hatte argumentiert, dass die Feuerwehr damit in unmittelbare Konkurrenz zu Pressefotografen trete und deren Existenz gefährde.

Das Gericht befasste sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Frage, ob die Blaulicht-Fotografie gegen das Gebot der Staatsferne verstoße, das sich aus der Garantie der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ergebe. Das verneinte die Kammer nun und entschied: Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der freien Presse über das Kreisverwaltungsreferat der Stadt und über ein Portal im Internet zur Verfügung stellen. Es sei zudem zulässig, bei Benutzung eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Bild zu verlangen. Dieses Vorgehen sei auch sei auch kartellrechtlich nicht zu beanstanden.

Als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit bezeichnete der BJV-Vorsitzende Michael Busch die Entscheidung. „Wenn man das weiterdenkt, könnte der Münchner Oberbürgermeister schon bald die Seiten der lokalen Presse füllen oder die kommunale Verwaltung die Berichterstattung über ihre Sitzungen in der Presse gleich selbst übernehmen“. Hier gehe es uns nicht nur um den Erhalt der Pressefreiheit, sondern auch um die Existenz von hunderten von freien Pressefotografen.

Eine unabhängige und kritische Berichterstattung über das Wirken der öffentlichen Hände sei nur durch die freie Medien gewährleistet, die dafür auch eine ausreichende materielle Grundlage bräuchten.

Der BJV wird die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung prüfen, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.

Kontakt:
Maria Goblirsch
presse@bjv.de
0171 6876973

Großes Medienecho

• BJVreport 2/2020, Maria Goblirsch: „Schneller als die Feuerwehr ist keiner” (PDF), April 2020
• BR24Medienmagazin, Christian Orth (@Chrismedial): Bedrohen Feuerwehren das Geschäft von Fotografen? (Text und Audio, 3:34 Min.), 22.02.20
• ZAPP, Melanie Boeff: Blaulicht-Fotograf klagt gegen Feuerwehr (Text und Video, 5:19 Min.; u.a. mit Dennis Amour), 19.02.20
• Nonstopnews: Live aus dem Landgericht München (25:27 Min.; rund 50.000 Abrufe), 19.02.20
• Berichterstattung aus dem Gerichtssaal von Maria Goblirsch bei Facebook (rund 15.000 Abrufe), 19.02.20
• Interview von Maria Goblirsch mit BJV-Geschäftsführer Dennis Amour (Video, 1:23 Min.) bei Facebook, 19.02.20
• BJVreport 6/2019, Maria Goblirsch: Schnell beim Löschen – und beim Knipsen (PDF), Dezember 20^9