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Deutlicher Hinweis auf Artikel 5 des Grundgesetzes auf der Titelseite der „Frankenpost“ am Freitag
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Screenshot von SZ.de/Frankenpost tm

BJV-Landesvorstand

Lokale Presse bei Besuch von US-Außenminister ausgesperrt

Kollegen der Frankenpost beklagen willkürliches Vorgehen des Auswärtigen Amts

München, Erfurt, 09.11.2019

Beim Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo am Donnerstag in Mödlareuth blieb die regionale Presse ausgesperrt.

Die Berichterstattung über den Besuch blieb einem Pool ausgewählter Vertreter vorbehalten. ZDF und RTL sollten die Verbreitung auf den Kanälen der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender übernehmen. Die ausgesperrten Kolleg*innen von der Frankenpost beklagten ein willkürliches Vorgehen der Medienabteilung des Auswärtigen Amts: „Aus Sicht dieser Zeitung ein Verstoß gegen die Pressefreiheit, die im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist.“

Die Frankenpost berichtet über Reaktionen aus der Politik: „Entrüstet über den Umgang mit den Medien schaltet sich am Freitagmorgen als erster Politiker SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt in die Debatte ein. In einem Brief wendet er sich an seinen Parteikollegen Heiko Maas. ,Meines Erachtens ist das nicht nur geschichtsvergessen angesichts der Tatsache, dass der 9. November auch ein Fest der Meinungs- und Pressefreiheit ist, sondern auch nur schwerlich mit der verfassungsrechtlich verbrieften Presse- und Informationsfreiheit vereinbar‘, schreibt Adelt.“

Der Hofer SPD-Politiker erwartet jetzt vom Außenministerium eine Antwort darauf, „warum und wie die Entscheidung getroffen wurde“, berichtet der Bayerische Rundfunk. „Das Mindeste ist eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Journalisten“, zitiert der Sender Adelt. Weitere Politiker kritisierten das Vorgehen des Auswärtigen Amts scharf.

BJV und DJV Thüringen fordern Entschuldigung vom Auswärtigen Amt
Gerade aufgrund der historischen Begebenheiten sei das unsensible Verhalten der Medienabteilung des Auswärtigen Amtes völlig unverständlich, monierten der BJV und der DJV Thüringen. „Wir appellieren an das Ministerium, sich für diesen Verstoß gegen die Pressefreiheit bei den Journalistenkollegen förmlich zu entschuldigen“, forderte der BJV-Vorsitzende Michael Busch. Der Geschäftsführer des DJV Thüringen, Sebastian Scholz kommentierte: „Es ist nur schwer erträglich, dass 30 Jahre nach Erringen der Pressefreiheit diese ausgerechnet an diesem geschichtsträchtigen Ort wieder derart eingeschränkt wurde“. DJV-Sprecher Hendrik Zörner drückte am Freitag sein Unverständnis für das Handeln des Ministeriums aus.

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Pressefreiheit

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