„Europa kommt in den Medien immer nur dann vor, wenn die Kacke am Dampfen ist. Das normal gelebte Europa kommt kaum vor“, schimpfte EU-Kommissar Günther Oettinger. Man mache es sich in Deutschland zu einfach. Journalisten seien lieber in Berlin als in Brüssel oder Straßburg unterwegs. Er wünsche sich zur Europawahl mehr Öffentlichkeit, mehr Präsenz in den Medien.

„Ist Ihnen diese Europawahl ebenso wichtig wie eine Bundestagswahl? Prüfen Sie das in Ihren Medien“, forderte Oettinger. Journalisten könnten für ihre regionale Berichterstattung viel mehr Hintergründe in Brüssel oder Straßburg recherchieren als bisher. Die Arbeit des Parlaments und der Kommission sei deutlicher sichtbar und transparenter als die des Bundes in Berlin.  

Eine BJV-Delegation nutzte die Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg am 12. und 13. Februar dazu, mit Abgeordneten verschiedener Parteien und dem deutschen EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gespräche zu führen und dabei die BJV/DJV-Positionen zu Themen wie Urheberrecht, Arbeitsbedingungen der Journalisten, Pressefreiheit und Gleichstellung deutlich zu machen. Die BJV-Teilnehmer wurden von Judit Hercegfalvi, Pressereferentin des EP-Informationsbüros in Berlin betreut.

BJV fordert mehr Einsatz für Medienkompetenz
Rainer Reichert, Vorsitzender der Kommission Europa im DJV, wandte auf Oettingers Kritik ein, es liege nicht an mangelndem Interesse, wenn vor allem junge Journalisten nicht mehr den Weg nach Brüssel oder Straßburg fänden. Die Personaldecke in den Redaktionen sei dünn, Verleger glaubten nicht selten genau zu wissen, was der Leser wolle. Und dabei gelte Europa als zu kompliziert oder nur schwer vermittelbar.

Die Europäische Union sollte sich mit ihrem Programm stärker für den Erhalt des Qualitätsjournalismus und für die Vermittlung von Medienkompetenz engagieren, forderte die stellvertretende BJV-Vorsitzende Andrea Roth. Dazu sei man bereit, antwortete Oettinger. Aber der Europäische Rat müsse dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Niebler: Für viele ist die Europawahl weit weg
Auf die große Bedeutung der Wahlbeteiligung bei der am 25. Mai anstehenden Europawahl wies Prof. Angelika Niebler, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, im Gespräch mit der BJV-Delegation hin.

Für viele Deutsche sei die Europawahl weit weg. Sie hoffe auf eine Wahlbeteiligung um 60 Prozent, deutlich mehr als vor fünf Jahren. Weitere Themen des Hintergrundgesprächs war die Reform des Urheberrechts und die Einschränkung der Pressefreiheit.

Neben den Gesprächen unter anderem mit Barbara Lochbihler (Fraktion der Grünen) und Maria Noichl (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) besuchten die BJV-Vertreter eine Podiumsdiskussion zur Veröffentlichung des Berichts über Angriffe und Bedrohungen der Pressefreiheit 2018 in Europa („DEMOCRACY AT RISK:THREATS AND ATTACKS AGAINST MEDIA FREEDOM IN EUROPE“, Download als PDF, 35 Seiten, 6,6 MB).

Dieser Report wird von zwölf Partnerorganisationen des Europäischen Rates, darunter die Europäische und die Internationale Vereinigungen der Journalisten, EJF und IFJ sowie Reporter ohne Grenzen herausgegeben und zeichnet auf 36 Seiten ein verstörendes Bild von Verbrechen gegen Journalisten.

140 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit („alerts“) werden für 2018 in den Ländern des Europäischen Rates beschrieben. Das Bündnis fordert ein rasches Eingreifen der EU-Mitgliedstaaten, um einen verlässlichen Schutz für Journalisten zu gewährleisten, und das sowohl als Gesetz wie auch bei dessen Umsetzung im Alltag. Am Rand der Veranstaltung trafen die BJV-Kolleg*innen den Generalsekretär der IFJ, Anthony Bellanger.

Forderungskatalog zur Europawahl  
In einem gemeinsam mit dem DJV entwickelten Papier (Download als PDF, drei Seiten, 33 kb), das allen Gesprächspartnern in Straßburg übergeben wurde, appelliert der BJV an die aktuellen und künftigen Mandatsträger im Europaparlament, bei ihrer parlamentarischen Arbeit die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa zu schaffen. Gleichzeitig fordert der BJV die Bundesregierung auf, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 für Initiativen auf dem Weg zu diesem Ziel zu nutzen.

Zu den Forderungen zählt unter anderem die Stärkung der Urheberrechte, die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und die Sicherung des Qualitäts-Journalismus. Die Gewährleistung von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und journalistischer Unabhängigkeit müsse unabdingbare Voraussetzung einer Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten sein. Ihre Einhaltung solle kontinuierlich überprüft, Verstöße sanktioniert werden. Eine weitere Forderung gilt dem Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa.

Vor dem Gesprächstag im Europäischen Parlament besuchten die BJV-Kolleg*innen in Straßburg den Hauptsitz von ARTE: „Auf den Spuren des Giraffenmanns“.

Maria Goblirsch