Sehr geehrter Herr Burtscher,

der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), der 6.500 hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten vertritt, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Republik geschockt und entsetzt. Er fordert das belarussische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko auf, die systematische Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten sofort zu beenden.

Setzen Sie, sehr geehrter Herr Konsul, sich bitte dafür ein, dass in Belarus wieder rechtsstaatliche Prinzipien gelten! Davon kann derzeit leider keine Rede sein. Oppositionelle Bürger werden verfolgt, verprügelt, verletzt und eingesperrt, friedliche Demonstrationen werden brutal niedergeknüppelt. Journalistinnen und Journalisten, die über die Vorkommnisse in Belarus berichten wollen, werden drangsaliert und daran gehindert, ihren Informationsauftrag zu erfüllen.

Weder die Bürger im eigenen Land noch die Weltöffentlichkeit sollen offensichtlich erfahren, mit welchen Mitteln Präsident Lukaschenko versucht, sich an der Macht zu halten. Scheinprozesse, die ohne jede Form von Rechtsstaatlichkeit gegen Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Organisationen geführt werden, sind sofort zu stoppen.

Mit besonderer Sorge betrachtet der BJV in diesem Zusammenhang das Verfahren gegen die Journalistinnen Catarina Andreeva und Darja Chulcova, die sich am morgigen 9. Februar vor Gericht verantworten sollen. Sie haben nichts anders getan, als ihren Beruf auszuüben und Bericht zu erstatten. Sie müssen daher sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Dieser Prozess ist eine rechtsstaatliche Farce.

Der BJV unterstützt Forderungen nach einem stärkeren Einsatz der deutschen Bundesregierung wie auch der Europäischen Kommission für die Wahrung der Grundrechte in Belarus. Wo die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, wollen und dürfen wir nicht schweigen.

Michael Busch
BJV-Vorsitzender