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BJV-Landesvorstand

Offener Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks

Anhebung des Rundfunkbeitrags

München, 08.12.2020

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

der BJV ist angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt vermutlich genauso sprachlos und geschockt wie viele Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Rundfunk. Seit Wochen wird inSachsen-Anhalt über den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Und nun gibt es eine höchst überraschende Entscheidung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stoppt die Beitragserhöhung, indem er die Vorlage aus der Regierung zurückzieht und damit eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verhindert. Das ist aus unserer Sicht ungeheuerlich und sicher nicht schweigend hinzunehmen.

Wir möchten Sie ermuntern, dass der Bayerische Rundfunk sich dieser politischen Willkür nicht beugt und den Klageweg beschreitet. Es geht um den Erhalt der Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es geht um die vielen Beschäftigungsmöglichkeiten von Journalistinnen und Journalisten, die nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

Es kann nicht sein, dass man mit der fehlenden Zustimmung aus Sachsen-Anhalt politische Ränkespiele vollzieht, die einen Schaden bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit sich ziehen.

Sehr geehrter Herr Wilhelm,
der Klageweg ist aus unserer Sicht unabdingbar, zumal eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Erhöhung wurde von unabhängiger Stelle empfohlen, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), das sollte Mut geben, diesen Weg zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Busch (Vorsitzender Bayerischer Journalisten-Verband)
Dennis Amour (Geschäftsführer BJV)
Andrea Roth (stellv. Landesvorsitzende BJV)
Harald Stocker (Rundfunkrat BR)
Dr. Wolfgang Stöckel (Verwaltungsrat BR)

+++ Aktualisierung, 8. Dezember 2020, 17:35 Uhr: „Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht“, meldet u.a. FAZ.NET
+++ 8. Dezember 2020, 19:43 Uhr, Bayerischer Rundfunk: Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Verfassungsgericht

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