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Debattierten über Pressefreiheit und Satire (von links nach rechts): Dieter Hanitzsch, Norman Syrek, Michael Busch, Ursula Ernst, Thomas Morawski, Leo Fischer, Helmut Gierke (Presseclub München) und Michael Then
Foto: Maria Goblirsch

BJV-Landesvorstand

Satire auf dem Prüfstand

Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit

München, 04.05.2015

Satire sollte einen Sinn haben, damit ihre Grenzen auch im juristischen Konfliktfall möglichst weitgesteckt bleiben. So kann man die Mehrheitsmeinung bei einer Podiumsdiskussion von BJV, Rechtanwaltskammer München und Presseclub München zum Tag der Pressefreiheit interpretieren.

Widerspruch zum Thema „Schluss mit lustig? – Grenzen der Satire“ kam von Leo Fischer (Frankfurt/Main), bis 2013 Chefredakteur des Satiremagazins Titanic. „Ich bestehe auf dem Recht auf Sinnlosigkeit“, hob der Autor hervor. Vieles werde in Titanic nur veröffentlicht, „weil es halt lustig ist“. Jeden Vergleich mit Journalismus lehnte er zunächst kategorisch ab: „Wir arbeiten mehr literarisch. Beim Anlegen journalistischer Maßstäbe könnte ich nicht mehr in dieser Weise arbeiten. Wir führen ja keine Gegenrecherche durch.“

„Verantwortung ausgeschlossen“
Folgerichtig wandte er sich gegen jegliche Grenzen: „Verantwortung schließt sich bei Satire aus.“ Mit „komischen kulturellen Argumenten“ hätten Zeitungen nach dem Anschlag auf das Pariser Blatt Charlie Hebdo Selbstbeschränkung etwa bei Mohammed-Karikaturen begründet. Es sei in Wirklichkeit nicht um Rücksicht auf religiöse Gefühle gegangen, sondern um die Angst, selbst Opfer eines Anschlags zu werden. Das sei keine Schande, aber man hätte es zugeben sollen.

Eine ausdrückliche Definition von Satire gab es in der Runde nicht. In seiner Einführung hatte der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Michael Then, auf Urteile des Bundesgerichtshofs hingewiesen. Daraus lasse sich ableiten, dass es bei der „Einkleidung“ eines satirischen Beitrags kaum Grenzen gebe, vielmehr die Aussage entscheidend sei, die keine Unwahrheit enthalten dürfe. Der Kern der menschlichen Würde dürfe nicht verletzt werden. Ausdrücklich forderte Then auf, sich durch Gewalt nicht einschüchtern zu lassen und zu schweigen. In der weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erreiche Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur Rang 12. Das sollte besser werden. Es gelte aber, die Persönlichkeitsrechte der Menschen und das Recht auf freie Religionsausübung abzuwägen.

Gerichte verlangen Sachbezug
Das konkretisierte Norman Synek, der als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Presserecht „Opfer“ von Berichterstattung vertritt. Er berichtete aus Prozessen mit Promis, bei satirischen Beiträgen sei für das Gericht die Beleidigung an sich nicht das Entscheidende, sie dürfe aber keinesfalls ohne Sachbezug erfolgen. Gerade der werde von den Medien bei Gericht hochgehalten.

Leo Fischer räumte ein, dass Prozesse gegen Titanic indirekt das Niveau heben würden, weil man sich bemühe, Satire zu machen, die mehrere Interpretationen zulasse, was vor Gericht hilfreich sei. „Aber“, räumte er umgehend freimütig ein, „manchmal will man halt jemanden bloß verhöhnen.“

Davon hält Ursula Ernst, ehemaliges langjähriges Mitglied des Deutschen Pressrats, gar nichts. Sie verteidigte eine Rüge gegen die Titanic, die den Papst mit einem Urinflecken auf der Vorderseite der Soutane gezeigt hatte und einem braunen Flecken auf der Rückseite. Dies sei nicht Satire gegen Religion oder eine Kirche, es sei der Angriff auf die Würde einer einzelnen Person.

Die Zunahme der Beschwerden beim Presserat führt sie auf den leichteren Zugang zu den Medien zurück. Aber auch für das Internet könnten die Regeln des Pressekodexes angewendet werden, man müsse nichts Neues erfinden. Auch Ursula Ernst forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, nicht ängstlich zu werden. „Die Pressefreiheit ist auch dann in Gefahr, wenn wir uns beim Schreiben von dem Gedanken leiten lassen, was durch die Berichterstattung alles passieren könnte.“

Großkapital gefährlicher als Islamisten
Ob Satire noch Aufklärung ist, wie der Journalismus in seiner Anfangszeit, hatte Moderator und Fernsehjournalist Thomas Morawski eingangs gefragt. Ein klares „Ja“ kam vom Karikaturisten Dieter Hanitzsch. Den meisten Zuspruch hätten seine Bücher über den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß erzielt weil die Menschen sich beim Betrachten der Karikaturen erinnerten: Das war doch der mit der Spiegel-Affäre; das war doch der, der sich bereichert hat.

Satire habe auch deshalb die Aufgabe zu informieren, weil viele der jungen Menschen ihre Information nicht mehr aus Nachrichtenbeiträgen, sondern aus satirischen TV-Angeboten bezögen.

Mehrfach warnte er davor, bei der Satirediskussion nur Islamisten im Auge zu haben. Der Einfluss von kapitalkräftigen Unternehmen oder Abmachungen von Verlagen mit Google seien viel gefährlicher für die Pressefreiheit.

Leichte Unruhe entstand am Podium, als bei der lebhaften Diskussion mit dem Publikum die provokante Frage gestellt wurde: Brauchen wir Satire überhaupt noch? Wenn sie beurteilt, verurteilt sie doch auch gleichzeitig? Unter Beifall gab es eine Replik von Dieter Hanitzsch: „Diktatoren fürchten Satire, deshalb brauchen wir sie.“ Vor der Diskussionsrunde im Münchner Presseclub wurde erstmals der BJV-Preis zum Tag der Pressefreiheit verliehen.

Michael Anger

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