Angriffe auf Journalisten konsequent anzeigen

Anlass ist die Veröffentlichung des Flyers „Frei berichten. Sicher arbeiten.“ des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Im Jahr 2025 registrierte die Bayerische Polizei 35 Straftaten gegen Medien. „Nicht alle Angriffe auf Medienschaffende zeigen die Betroffenen an. Viele befürchten, dass ihre private Adresse bei einer Strafanzeige in die Hände der Täter gelangt“, sagt die stellvertretende BJV-Vorsitzende Andrea Roth: „Mit dem ‚kleinen Zeugenschutz ‘ ist es möglich, eine alternative Anschrift anzugeben. Journalistinnen und Journalisten sollten Angriffe daher konsequent anzeigen, damit Täter polizeilich verfolgt werden.“

Der sogenannte „kleine Zeugenschutz“ nach § 68 Abs. 2 Strafprozessordnung erlaubt es, statt der Privatadresse eine andere ladungsfähige Adresse, etwa die der Redaktion oder eines Journalistenbüros, im Strafverfahren anzugeben. Der neue Flyer weist unter anderem auf diese Möglichkeit hin. Betroffene sollen der Polizei bereits bei der Aufnahme einer Anzeige mitteilen, wenn Sie eine konkrete Gefahr für sich oder Dritte sehen.

Weiter gibt der Flyer Empfehlungen für die sichere Berichterstattung von Demonstrationen und Versammlungen. „Wir sehen, dass sich unter seriöse Berichterstatter vermehrt Medienaktivisten mischen, teilweise um gezielt journalistische Arbeit zu stören“, sagt Andrea Roth: „Journalistinnen und Journalisten sollten daher Professionalität signalisieren, sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen, früh Kontakt zur Polizei suchen und dort gegebenenfalls Schutzmaßnahmen besprechen.“

Der neue Flyer ist Teil eines Programms der Bayerischen Staatsregierung, mit dem der Schutz von Journalistinnen und Journalisten verbessert werden soll. Vorangegangen waren dem Programm regelmäßige Round Tables, organisiert vom MedienNetzwerk Bayern zusammen mit dem Bayerischen Journalisten-Verband und der Bayerischen Polizei. Vertreter von Medien und Polizei erarbeiteten dort gemeinsam Handlungsempfehlungen und suchen auch weiterhin den Austausch miteinander.

• Den neuen Flyer des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration finden Sie hier zum Download.
• Den Bericht „Sicher von Demonstrationen berichten“ des MedienNetzwerks Bayern finden Sie hier zum Download.
• Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration