Der 24-Jährige, der vor einem Jahr nach einer Pressekonferenz in München zur Corona-Impfung einen BR-Reporter zweimal attackiert (wir berichteten) hatte, wurde am Montag vom Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

„Er war schockiert, er war völlig überrascht – so beschrieb der BR-Journalist die beiden Attacken auf ihn im August 2022 am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Impfung mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. „Der attackierte BR-Journalist konnte vier Wochen lang nach der Attacke nicht mehr als Videojournalist arbeiten und wurde kurze Zeit psychotherapeutisch betreut“, schreibt die SZ.
Bei dem Angreifer handelt es sich um einen dreifach vorbestraften 24-jährigen Rechtsextremen.

Angriff auf Pressefreiheit

Bei Prozessbeginn anwesende Pressevertreter bezeichnete er als „Drecksjournalisten“, berichten Beobachter. Die Richterin ließ den Angeklagten wegen ständiger Pöbeleien noch vor dem Plädoyer seiner Verteidigerin aus dem Gerichtsaal bringen.

In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richterin, der Angriff des 24-Jährigen habe sich nicht alleine gegen den BR-Journalisten gerichtet, sondern gegen das Amt, das dieser in diesem Moment innehatte – somit sei dies ein Angriff auf die Pressefreiheit gewesen, berichtet der BR. Die Verteidigerin sagte hingegen, dass der Angriff der Person des Opfers gegolten habe und nicht der Presse an sich, erwähnt die SZ.

Urteil ist ein Signal für Pressefeinde

Der BR-Journalist sagte gegenüber BR24, er sei erleichtert über ein gerechtes Urteil. „Es ging nicht nur um mich, sondern auch um die Pressefreiheit.“ Dies sei eine gefährliche Entwicklung. Es sei auch erschreckend, wohin Verschwörungserzählungen in letzter Konsequenz führen können. Er hoffe auch, dass die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen Journalisten stärker schütze und Platzverweise konsequent durchführe.

Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, kommentiert das Urteil bei BR24 so: „Der Angriff auf unseren Reporter war auch ein Angriff auf die Demokratie. Diese ist nur wehrhaft, wenn Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hart bestraft wird. Wir brauchen unabhängigen und zugleich unbedrohten Journalismus“.

DJV-Sprecher Hendrik Zörner schreibt im DJV-Blog: „Das Urteil ist nicht nur gut für den betroffenen Journalisten, sondern auch ein Signal an die Szene der Coronaleugner, Impfgegner und Rechtsextremisten, die Journalisten als Gegner ins Fadenkreuz nehmen: Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden mit Gefängnisstrafen geahndet“.

(tm)

Weitere Informationen zum Thema

• Broschüre: „Sicher von Demonstrationen berichten – Ein Erfahrungsaustausch zwischen Medienschaffenden und Polizei“

• Angriffe abwehren – Eindrücke vom Gewaltpräventionstraining des BJV für Journalist*innen
  (BJVreport 3/2023, S. 40, Benedikt Frank: blätterbare / PDF-Version)
• Ergiebige Streitrunden – Der BJV sitzt mit der Polizei an den „Runden Tischen“ des MedienNetzwerk Bayern
  (BJVreport 2/2023, S. 34, Thomas Mrazek: (blätterbare / PDF-Version)
• Journalist*innen, die zum Ziel von Angriffen werden, brauchen Unterstützung
  BJVreport 1/2023: Hilfe bei Hass und Gewalt (blätterbare / PDF-Version)
• BJV.de, 24.08.2022: Angriff auf BR-Reporter nach Corona-Pressekonferenz