„Wir müssen jetzt handeln!“

Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit bei der Bayerischen LandesbankFoto: Thomas Geiger

„StopptFakeNews – wie Desinformation den Journalismus bedroht“, lautete der Titel der kurzen Podiumsrunde zu der der BJV Expert*innen am Vorabend des Welttags der Pressefreiheit in die Bayerische Landesbank in München eingeladen hatte.

Richard Gutjahr war vor wenigen Jahren als Journalist, Blogger und Privatperson einer ganzen Welle von Shitstorms in den sozialen Medien ausgesetzt, in der Hochzeit sollen es 1200 Videos gewesen sein, die ihn und seine Familie als Terroristen darstellten, schilderte Moderator Jürgen Schleifer dessen Erfahrungen. „Was macht das denn mit einem?“ „Es ändert dein Leben, es war die größte Zäsur, die ich professionell und privat hatte“, antwortete Gutjahr.

Doxing & Streisand-Effekt

Immer mehr private Informationen und Unwahrheit über ihn und seine Familie kursierten in Youtube-Videos, Waren wurden unverlangt an seine Adresse geschickt. Gutjahr wurde zum Doxing-Opfer. Sich „wegzuducken und die Klappe zu halten“ um den so genannten Streisand-Effekt zu vermeiden, hätte freilich nicht geholfen. Gutjahr musste sich mehrfach vor Gericht gegen die Verbreiter von unzulässigen Inhalten über sich und seine Familie wehren.

Gegen das rechtsextreme Magazin Compact wehrte er sich 2017/2018 weil dieses „ehrenrührige Verdächtigungen“ über ihn in Umlauf brachte. Ende 2019 fühlte sich Gutjahr in seinem Kampf gegen „Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD“ vom Bayerischen Rundfunk und dessen damaliger Führungsspitze alleingelassen. Er äußerte dies in einem offenen Brief an den Intendanten Ulrich Wilhelm.

„‚Fake News‘ sind billig und lukrativ“

Chan-jo Jun, Fachanwalt IT-Recht, sind Gutjahrs Fälle und viele andere in dieser Richtung bestens bekannt. Er resümierte: „Und wir haben nichts daraus gelernt!“ Freilich sei es gut, dass man recherchiere und Betroffenen den Rücken stärke – „Doch wir haben das Problem nicht gelöst, denn ‚Fake News‘ sind lukrativ und zu billig. Reicht es überhaupt die Wahrheit der Lüge hinterherzustellen?“. Er verlangt nicht nur die einzelnen Urheber von solchen Nachrichten sondern vor allem die Plattformen, die damit Geld verdienen, in Haftung zu nehmen.

„Unser Rechtssystem ist an dieser Stelle nicht perfekt, ich würde sogar sagen mangelhaft“. Jun vertritt seit einigen Jahren erfolgreich die Politikerin Renate Künast gegen Facebook (siehe auch: LTO Legal Tribune Online im Februar 2025: BGH zu Prüfpflichten von Social-Media-Plattformbetreibern: „Ich entscheide, was ich sage und nur das ist mein Zitat“).

Politischer Wille fehlt

Jun befürchtet, dass die Politik, auch mit dem angekündigten Digitalisierungsministerium, die Problematik nicht konsequent angehen wird: „Naja, das sind Einzelfälle, der Richard [Gutjahr] oder die Frau Künast sollen das aussitzen, geht schon wieder vorbei“, laute der Tenor dort. Es gäbe momentan kaum Entschädigungen für Betroffene, es lohne sich auch nicht mit „vertretbaren wirtschaftlichen Mitteln gegen ‚Fake News‘ vorzugehen“. Eine Möglichkeit wäre es gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen genauso wie gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Gutjahr sagte, dass ihn die Rechtsstreitigkeiten damals fast in den Ruin getrieben hätten. Er lobte die Unterstützung durch den BJV, während der BR sich damals nicht zuständig sah. Die Plattformen wie Facebook & Co. würden sich „komplett aus der Verantwortung stehlen“, sie hätten eine ganz „Armada von Lobbyisten und Rechtsanwälten, die Verfahren bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag rauszögern“. Gutjahr kritisierte auch das Abschaffen der Faktenchecker mit dem fadenscheinigen Argument man wolle keine Zensur.

Wir haben keine Antwort auf die KI

Gutjahr warnte davor, dass es in der Ära der KI erst recht schlimm werde: „Alles was Frau Künast und ich und viele andere durchgemacht haben, wird jetzt durch einen Teilchenbeschleuniger gezogen und wird eine Wucht auf der ganzen Welt entfalten“. Es werde ganz einfach „Menschen auf einen Knopfdruck fertig zu machen“. KI sei so mächtig „und wir haben hier keine Antwort drauf“, mahnte er.

KI für die journalistische Arbeit nutzen

Wie sieht Verena Nierle, Redaktionsleiterin BR Recherche/BR-Data, die Lage in ihrer Arbeit? Nierle antwortete nüchtern: Deep Fakes seien eine neue Herausforderung für die Gesellschaft und den Journalismus – aber es sei die ureigenste Aufgabe von Journalismus Informationen und Quellen zu überprüfen. Es gelte immer zu hinterfragen: „Woher kommt das? Ist das plausibel? Wer und welche Motivation könnte dahinter stecken? Wie können wir die Information überprüfen? Wo sind weitere Quellen?“ Diese Instrumente hätte man beispielsweise 2022 bei der gemeinsamen Recherche mit dem Spiegel zu den Xinjiang Police Files angewandt, als ein Leak akribisch verifiziert werden musste (mehr dazu auch in unserem YouTube-Film).

Das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks sei interdisziplinär aufgestellt, man habe drei Teams in der Investigation zusammengeführt: BR Recherche mit klassisch ausgebildeten Journalist*innen, BR Data mit den Datenjournalist*innen und das BR AI- und Automation Lab (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 27.03.25: Wie KI den Journalismus verändert).

Koalition lässt digitale Ambitionen gänzlich vermissen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte vor der Bundestagswahl im Februar eine Kampagne „#Stoppt FakeNews“ gestartet. Die Aktion unter www.djv.de/stopptfakenews sei sehr gut angekommen, sagte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Man befände sich in einem „hybriden Krieg“, „Journalist*innen sind die „natürlichen Freßfeinde der Desinformation und Propaganda“, das wollte man mit dieser Kampagne deutlich machen, „Fake News“ vergifteten den Diskurs, auf diesem Boden könne Demokratie dann nicht mehr gelingen.

Angesprochen auf die Rolle der Politik sagte Beuster, dass es bei der Regulierung große Lücken gäbe. „Wir haben hier die Logik der Plattformenkonzerne, die alles ändern, es geht um Geld“, es gebe Menschen, die ein Interesse daran haben, dass Desinformationen in den Raum komme; die Milliardäre im Silicon Valley hätten ein großes Interesse daran, dass es keine Regulierung gäbe.

Im „hybriden Krieg" sollte man nicht nur auf Moskau blicken, weltweit am erfolgreichsten sei hier Peking, „der ganze südamerikanische Raum ist erfolgreich geflutet mit [chinesischer] Desinformation“. Auch in Afrika feiere China „gigantische Erfolge“.

Vom Koalitionsvertrag sei er hinsichtlich des Schutzes vor Desinformation sehr enttäuscht. Nur auf die EU und den Digital Service Act (DSA) zu verweisen sei zu wenig. Er vermisse hier „jegliche Ambition und jeglichen Willen“, Bereiche wie digitale Souveränität, digitale Medienbildung und -kompetenz, Förderung des Qualitätsjournalismus in der Fläche und die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Dualen System anzugehen. Auch das Thema Regulierung von Künstlicher Intelligenz, wo es Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft gäbe, erkenne man in der Politik wohl noch gar nicht. Auch Rechtsanwalt Jun ist skeptisch: „Die Regulierung ist an sich nicht verkehrt, da steht alles drin, doch nichts davon wird umgesetzt“.

Pessimistische Zukunfsprognosen

Gutjahr warnte vor dem neuesten Vorhaben des META-Konzerns, seine KI mit unseren Nutzerdaten trainieren. Wer das nicht will, muss bis zum 27. Mai 2025 aktiv widersprechen. Alle Nutzer*innen von Facebook und Instagram seien dieser Tage per Mail von META informiert worden. Der Journalist informiert darüber auf seinem Blog „Deine Seele als KI-Futter“. Die DSGVO biete hier keinen Schutz.

BR-Journalistin Nierle sieht für Journalist*innen den Auftrag, „KI-Themen aus der Nerd-Ecke zu holen, wir müssen darüber berichten, darüber aufklären, wir müssen investigativ recherchieren. Wir müssen die Dinge hinterfragen, damit die Menschen mehr verstehen, damit sie aktiv werden können – wir sind dem Ganzen nicht ausgeliefert, wir können damit umgehen“. Man müsse nicht darauf warten, „welche Welle da über uns rollt“.

Weit weniger optimistisch äußerte sich nochmals Gutjahr, er befürchtet in den nächsten Jahren „synthetische Netzwerke“ in denen programmierte Avatare und Look-a-likes in den Timelines dominieren. „Ich habe Angst, dass wir der Wahrheit nicht mehr vertrauen“. Anwalt Jun sieht es anders: „Das, was uns bedroht ist nicht die Unterscheidung zwischen Wahr[heit] und falsch sondern es sind Algorithmen“. Wirklich gefährlich sei das „was uns in die Timeline reingespült wird“. Elon Musk sei der Erste, der ganz klar sage, „Wir wollen Menschen politisch beeinflussen“.

Lethargischer Staat bedroht die Pressefreiheit

Sieht DJV-Vorsitzende Beuster die Zukunft auch so pessimistisch? Ja, er erwähnt die technischen Möglichkeiten, „die auf Geschäftsmodellen basieren, die mit knallharten macht- und geldpolitischen Interessen verbunden sind und die nicht reguliert sind“.

In Bezug auf den Tag der Pressefreiheit, forderte Beuster, dass der Charakter des Artikel 5 des Grundgesetzes geändert werden müsse, es sei nicht mehr der übergriffige, überaktive Staat der versuche uns den Journalismus kaputt zu machen und in die Pressefreiheit einzugreifen – „es ist der lethargische, träge Staat, der nichts tut um die Pressefreiheit zu verteidigen, der nicht dafür sorgt, dass es auch noch morgen ein System gibt, in dem Journalismus gelingen kann, der nicht die Regulierung einführt, die dafür sorgt, dass wir alle morgen noch unserer Arbeit nachgehen können, der nicht dafür sorgt, dass wir ein Mediensystem haben, was finanziell auskömmlich sein wird – während gleichzeitig der größte Diebstahl der Geschichte stattfindet“.

Das Urheberrecht werde Tropfen für Tropfen ausgehöhlt, es werde das geistige Eigentum der Kolleg*innen veredelt und wir dürften es wieder zurückkaufen und gleichzeitig erodiere damit die wirtschaftliche Grundlage von Medienunternehmen. Beuster appellierte: „Wir haben noch Zeit zu handeln, aber wir müssen jetzt handeln!“

Staat muss Journalismus schützen

Jun stimmte dem DJV-Vorsitzenden zu: „Artikel 5 Grundgesetz war früher ein Abwehrrecht gegen den Staat, die Machtverhältnisse haben sich aber verschoben, die Bedrohung für die Presse kommt nicht vom Staat, sondern sie kommt von den Plattformen. Wir haben einen untätigen Staat, (…) Artikel 5 muss als eine Handlungspflicht des Staates eingeführt werden, nicht : ‚Staat lass uns in Ruhe‘, sondern ‚Staat wir brauchen etwas und du musst uns schützen vor einem privaten Player,“. Normalerweise habe der private Player nichts mit Grundrechten zu tun, aber hier sei der private Player so stark geworden wie früher der Staat. Der Staat geriere sich selbst hier aber wie ein „blöder User“ – „der Staat muss hier agieren, er kann es und das ist die neue Auslegung von Artikel 5“.