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Polizisten bei einer Demonstration von Rechtsextremen
Polizisten bei einer Demonstration von Rechtsextremen
Foto: 
Thomas Witzgall

BJVreport

„Das einzig sinnvolle: Miteinander reden“

Interview mit dem Sprecher des Polizeipräsidiums München, Marcus da Gloria Martins

München, 19.05.2017

E-Mail-Interview mit Marcus da Gloria Martins, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums München. Ergänzung zum Artikel „Pöbeleien und Übergriffe“ im BJVreport 3/2017, S. 10 (PDF, zwei Seiten, 1,6 MB).

FotografInnen berichten davon, dass es immer wieder vorkomme, dass Polizisten sie am Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern hindern wollten, u.a. würde von der Polizei argumentiert: „Sie provozieren die Teilnehmer nur, unterlassen Sie das!“. Findet hier keine entsprechende Fortbildung statt oder warum wissen Polizisten dies zuweilen nicht? Wie wollen oder können Sie da Abhilfe schaffen?

Das Thema Rechte und Erfordernisse der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzlagen – und darunter fallen selbstverständlich auch Versammlungen aller Art – ist fester Bestandteil in der Aus- und Fortbildung unserer Einsatzkräfte.

Gleichzeitig ist die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen bayerischen Präsidien bemüht, im Rahmen der internen Fortbildung in einem ständigen Prozess für die Umstände und Erfordernisse einer aktuellen Berichterstattung im Kreise der Mitarbeiter zu werben.

Das Thema Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, was sicherlich allen unseren Kollegen grundsätzlich auch bewusst ist. Allerdings ist im Einzelfall immer wieder zugrunde zu legen, dass einige Momente, die ein hohes Potenzial für Missverständnisse auf beiden Seiten bergen, häufig durch sehr dynamische und zum Teil auch emotional aufgeheizte Einsatzsituationen geprägt sind.

Von daher hat es und da möchte ich ehrlich und realistisch sein, wird es auch künftig vermutlich immer wieder Einzelfälle geben, in denen es zu entsprechend missverständlichen Situationen kommen wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als Organisation in einem stetigen Prozess bemüht sind hier ein gutes und solides Grundlagenwissen zu schaffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch in diesem wichtigen Bereich handlungsfähig sind.

Letztes Jahr wollten bei einer Demonstration in Freising Polizeikräfte anhand der Daten aus den Presseausweisen überprüfen, ob die Inhaber dieser Ausweis überhaupt journalistisch tätig sind. Das wirkte auch auf uns befremdlich, die KollegInnen weigerten sich. Wie können wir da in Zukunft eine bessere Praxis für alle Beteiligten erreichen; erwarten Sie, dass dies mit dem einheitlichen Presseausweis ab 2018 (siehe hierzu DJV.de vom 01.12.2016: „Presseausweis: Ab 2018 bundeseinheitlich unter dem Dach des Presserats“) auch für Ihre Einsatzkräfte besser wird?

Mir ist der Vorgang aus Freising leider nicht bekannt. Allerdings kann ich Ihnen aus meiner eigenen Einsatzpraxis berichten, dass der Formvielfalt sowie auch der optischen Ausgestaltung von Presseausweisen gegenwärtig keine Grenzen gesetzt sind. Das kann im Einzelfall auch dazu führen, dass nicht sehr authentisch wirkende Dokumente als Nachweis einer journalistischen Tätigkeit vorgelegt bzw. Selbstausstellungen festgestellt werden.

Ob dies in Freising der Fall war, kann ich nicht beurteilen, da dieser Bereich zu einem anderen Polizeipräsidium gehört. Allerdings möchte ich den zweiten Teil Ihrer Frage dahingehend beantworten, dass ich im Sinne einer verbesserten Handlungssicherheit aber auch damit einhergehend sicherlich auch im Sinne einer kontrollierten Zugänglichkeit die Einführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises sehr befürworte.

Die Arbeitssituation für Journalisten bei rechten Demonstrationen in München hat sich gebessert: Welche Bilanz ziehen Sie; welche Wünsche haben Sie an unsere KollegInnen?

Es freut mich zu hören, dass auch Sie wahrnehmen, dass sich in unserem Bereich und auch hier noch einmal der Hinweis, dass ich nur für München sprechen kann, die Arbeitsbedingungen weiter verbessert haben.

Wie bereits erwähnt ist uns die Ausübung journalistischer Tätigkeit mit dem innewohnenden Stellenwert wichtig. Insofern würde ich Ihre Frage nach einer Bilanz gerne dahingehend beantworten, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind und vor allen Dingen aktiv das tun, was das einzig sinnvolle ist, nämlich miteinander reden.

Ich freue mich zu sehen, dass die Pressevertreter der unterschiedlichen Redaktionen mittlerweile uns als Kooperationspartner und aktiven Unterstützer in ihrer Arbeit wahrnehmen und die Vertreter der polizeilichen Pressestelle regelmäßig bei entsprechenden Einsatzanlässen aktiv ansprechen.

Ein gutes Miteinander und eine gemeinsame Verständigung sehe ich als zentralen Erfolgsfaktor für die Zusammenarbeit. Selbstverständlich sind wir immer bemüht diese Beeinträchtigungen der journalistischen Arbeit durch Dritte zu unterbinden.

Aber jeder der das Demonstrationsgeschehen in seiner Gänze schon in seiner beruflichen Laufbahn erleben durfte, weiß, dass wir A nicht überall sein können und B auch Situationen in Momenten eskalieren, wo keiner damit gerechnet hat. Insofern ist es wichtig, dass man voneinander weiß, dass man jeweils auch passend zur Situation sensibilisiert ist, aber auch immer weiß an wen man sich im Einzelfall wenden kann, wenn es dann doch mal hakt.

Thomas Mrazek

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