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Rund 130 Besucher beim BR (in der ersten Reihe von links nach rechts): Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Fernsehen beim BR; Jutta Müller, BJV-Geschäftsführerin; Hilde Stadler, stellvertretende BJV-Vorsitzende und Tilmann Kleinjung, Hörfunk-Korrespondent im BR/ARD-Studio Rom
Foto: Silvio Wyszengrad

BJV-Landesvorstand

„Unliebsame Journalisten verleumdet und ausgeschaltet“

BJV- und Presseclub München-Diskussion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit im Bayerischen Rundfunk

München, 04.05.2016

„Es ist der Tod des investigativen Journalismus, wenn der Informant sich nicht mehr sicher sein kann, dass seine Informationen nicht in die falschen Hände kommen“, sagte die ehemalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit Blick auf die Luxemburg-Leaks erinnerte sie daran, dass dort nicht etwa die angeklagt worden seien, die sich wegen Steuerhinterziehung oder Insidergeschäften verantworten müssten. Sondern die, die Fehlentwicklungen erst ans Licht gebracht hätten, mit denen sich das EU-Parlament dann beschäftigte, um Gesetze zu verändern oder etwaige Schlupflöcher dicht zu machen. „Das ist kein ermutigendes Signal an alle, die wirklich Missstände aufdecken“.

Klare Worte, die die liberale Politikerin bei der vom BJV und dem PresseClub München veranstalteten Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2016 fand. Mehr als 130 Gäste waren in den großen Sitzungssaal des Bayerischen Rundfunks gekommen, um mehr über die Situation der Medien und der Journalisten in Polen, Ungarn und der Türkei zu erfahren.

Unter dem Titel „Repressalien für Journalisten in Warschau, Budapest und Ankara – steht die Pressefreiheit vor dem Aus?“ diskutierte die frühere Ministerin mit Auslandskorrespondenten und Joachim Menze, Leiter der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission, über die Bedrohung der Journalisten an diesen Orten und über Wege, diese KollegInnen zu unterstützen. Es moderierte Thomas Morawski, Fernsehjournalist und früherer Leiter des ARD-Studios Wien.

67 Journalisten fanden bei der Arbeit den Tod
In seinem Geleitwort betonte Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk, dass das Thema Pressefreiheit schon lange nicht mehr so wichtig gewesen sei wie in diesem Jahr. Die Gefährdung von Journalisten müsse man in drei Perspektiven sehen: Zunächst der globalen: 67 Journalisten seien bei der Ausübung ihres Berufs 2015 ums Leben gekommen.

„Journalismus ist in den letzten Monaten nachweislich gefährlicher geworden, weil auch die internationale Lage unberechenbarer geworden ist. Aber auch, weil Sicherheit Geld kostet und dieses Geld nicht mehr in allen Medienhäusern so vorhanden ist, wie es Sicherheit notwendig machen würde“, sagte Gottlieb.

Journalisten-Bashing hat ein gefährliches Ausmaß erreicht
Daneben gibt es die zentrale europäische Dimension, bei der es um Kontrolle, Einflussnahme und Übergriffe des Staates auf Medien und Medienvertreter geht: „Oft subtil und schleichend, manchmal radikal und unverblümt, dann dem Prinzip der Abschreckung folgend.“

Schließlich dürfe man die deutsche Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Auch bei uns in Deutschland werde die Pressefreiheit neuerdings von mehr oder weniger aufgebrachten Bürgern angegriffen. „Journalisten-Bashing im Internet oder auf Pegida-Demonstrationen hat ein Ausmaß erreicht, was ich mir so niemals habe vorstellen können und das ich durchaus für gefährlich erachte“, warnte der BR-Chefredakteur.

Journalisten als Überbringer der Botschaft würden immer häufiger in Mithaftung genommen für die Inhalte, die sie übermitteln. Das sei schon immer so gewesen, geschehe nun aber viel intensiver. „Die sich radikalisierende Medien- und Politikverdrossenheit hat Journalisten und Politiker in eine neuartige Gemeinschaft der Diffamierten manövriert“, zitierte er den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Über diesen Satz lohne es sich, nachzudenken.

BJV will auf Pressefreiheit aufmerksam machen
„Die Pressefreiheit liegt dem Bayerischen Journalisten-Verband, aber auch jedem freiheitlich erzogenen und arbeitenden Journalisten am Herzen. Der Beruf als Berufung spielt dabei eine wichtige Rolle“, betonte der BJV-Vorsitzende Michael Busch in seiner Eröffnungsrede.

Äußeres Zeichen dieser Haltung sei am Internationalen Tag der Pressefreiheit eine Mahnwache in Würzburg gewesen, die die Bedeutung freier Berichterstattung in den Blickpunkt gerückt habe.

Bereits zum zweiten Mal habe der BJV nun einen Wettbewerb zum Tag der Pressefreiheit ausgeschrieben, mit dem drei Werke ausgezeichnet werden, die sich herausragend mit dem Wert der Pressefreiheit für eine freie demokratische Gesellschaft auseinandergesetzt haben.

Busch ging auch auf den „zum Teil berechtigten Einwand“ ein, dass die Preisgelder dieses Wettbewerbs mit insgesamt 850 Euro durchaus „überschaubar“ seien. Das treffe sicher zu, sagte er. Doch gehe es dem BJV, aber auch den Teilnehmern bei diesem Wettbewerb auch um etwas grundsätzlich Wichtigeres: „Wir müssen das Augenmerk auf den Begriff Pressefreiheit lenken, der keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen tagtäglich darum kämpfen“, sagte Busch. Im Anschluss an die Rede des BJV-Vorsitzenden fand die Preisverleihung statt.        

Der wirtschaftliche Druck wächst
Ungarns Regierungschef Viktor Orban habe beispielhaft vorexerziert, wie man die Pressefreiheit einschränke, ohne dass sich die EU darum kümmere. Man habe die öffentlich-rechtlichen Sender durch wirtschaftlichen Druck auf Linie gebracht, berichtete in der folgenden Podiumsdiskussion der Osteuropaexperte Keno Verseck, der als freier Journalist unter anderem für die ARD und den Spiegel aus Südosteuropa arbeitet.

Die ausländischen Korrespondenten würden überwacht und in den Medien des Gastlandes kritisiert. „Ich selbst kann frei berichten, stehe aber unter Beobachtung“, konstatierte Verseck. Schlimmer ergehe es den Mitarbeitern und Informanten in Ungarn, die ständig Angst um ihre berufliche Existenz haben müssten.

Social Media als Quelle unerlässlich
Nicht besser geht es den türkischen Kolleginnen und Kollegen. 7000 von ihnen seien arbeitslos, erklärte Baha Güngör, freier Journalist und ehemaliger Leiter der türkischen Redaktion bei der Deutschen Welle, Bonn. Die Berichte missliebiger Journalisten würden von Online-Plattformen gelöscht und die staatliche Aufsichtsbehörde gehe gegen Medien vor, nachdem diese über eine staatliche Hotline zuvor denunziert worden seien.

Besonders hart träfe es Journalisten, die in der Türkei außerhalb der großen Zentren arbeiteten. Sie müssten um ihr Leben bangen, wenn sie den Staat oder den Ministerpräsidenten kritisierten.

Positiv sei lediglich zu sehen, dass sich Journalistinnen und Journalisten, aber auch Bürger über die sozialen Medien informieren und austauschen. Als die Regierung den Zugang zu Twitter gesperrt habe, sei die Zahl der Tweets sogar noch gestiegen, weil sich jeder um technische Umwege bemüht habe, berichtete Güngör, der nach eigenen Angaben auch selbst intensiv twittert.

Den Presseausweis gibt’s nur vom Staat
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan habe jede Bodenhaftung verloren, nachdem er mit 52 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden sei. „Presseausweise werden in der Türkei nur vom Staat ausgestellt, nicht wie hier von Journalistengewerkschaften“, stellte Güngör klar. Ohne Presseausweis aber gebe es keine Akkreditierung. Proteste dagegen verliefen in der Öffentlichkeit ohne große Wirkung, da etwa nur 3,5 Prozent der Journalisten gewerkschaftlich organisiert seien. Der Grund: Mitglieder von Gewerkschaften haben kaum Chance auf einen Job.

Parallelen zu Polens starkem Mann, dem Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, zog der Leiter des ARD-Studios in Warschau, Henryk Jarczyk. Ungeniert verleumde Kaczyński ausländische Berichterstatter. Der Politiker behaupte, das Auswärtige Amt verpflichte sie auf bestimmte Redewendungen, um Polen zu diffamieren. Laut Kaczyński sei zudem mit der Einrichtung des Bundestages in Deutschland die Demokratie abgeschafft worden.

Verleumdung ausländischer Journalisten in Polen
Strikt wandte sich der WDR/ARD-Korrespondent gegen die Gleichsetzung von Volk und Regierung. Die sie tragende Partei habe zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber nur 37 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Da nur die Hälfte der Wähler an die Urnen gegangen seien, repräsentiere die Regierung damit nur 19 Prozent des Volkes.

Das spiegle sich auch in der Medienlandschaft wider, in der es noch Widerspruch zur Regierung gebe. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dagegen würden die immer selben Leute kritisiert beziehungsweise gelobt.

In Polen, berichtete Jarczyk, habe man Steuern für Unternehmen ab einer bestimmten Größe erhoben. Dies treffe „zufällig“ vor allem ausländische Unternehmen und das gebe es auch in Ungarn, bestätigte Keno Verseck. Er meinte mit Blick auf deutsche Medienunternehmen, die in Osteuropa tätig seien, die deutsche Industrie habe sich noch nie besonders stark gemacht für die Freiheit.

EU-Kommission ohne Mandat zur Pressefreiheit
Wer bisher darauf setzte, dass sich die Europäische Union gegen die Beschneidung der Pressefreiheit einsetzte, wurde in der Podiumsdiskussion zum 3. Mai ernüchtert. Joachim Menze, Leiter der Münchner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, erläuterte die rechtlich möglichen Schritte, die der EU bei Verstößen zur Verfügung stünden.

Zwar sehe Artikel 7 des EU-Vertrags Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts vor, dafür bedürfe es aber einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Ein Ausschluss eines Mitgliedes sei grundsätzlich nicht möglich. Bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit seien nur ein ausführlicher Dialog und eine anschließende Empfehlung der Kommission vorgesehen.

Der Leiter der EU-Behörde wies darauf hin, dass die Kommission kein Mandat dafür habe, sich direkt mit der Pressefreiheit in einem Mitgliedsland zu befassen. Das sei allenfalls auf dem Umweg über ein Diskriminierungsverbot machbar und mit dem Argument, dass ausländische Medienunternehmen durch die Auswirkungen einer neuen gesetzlichen Regelung im Wettbewerb behindert würden.

Journalisten können Journalisten helfen – aber wie?
Auf die Frage des Moderators, wie man die in den Krisengebieten einheimischen Journalisten unterstützen könne, antwortete Baha Güngör für die Türkei: „Es ist ganz wichtig, dass wir immer wieder mit den Kollegen dort sprechen. Vor allem müssen wir Solidarität zeigen, indem wir die Leute, die vor Gericht stehen, unterstützen“. Der Druck aus dem Ausland zeige Wirkung, wie auch der Fall des Cumhuriyet-Chefs Can Dündar gezeigt habe.

Auch Keno Verseck hält die Berichterstattung in europäischen Medien „mit großem Namen“ für sehr wichtig. Wenn in den Zeitungen im eigenen Land ein Skandal aufgedeckt werde und darüber ein Artikel erscheine, bewirke das wenig. „Das stecken die weg. Die Berichterstattung in den wichtigen ausländischen Medien hat aber hat Gewicht. Das habe ich allzu oft erlebt“.

ARD-Experte Jarczyk warnte unter spontanem Beifall der Zuschauer davor, „dass wir hier die Idee haben, auf eigene Auslandskorrespondenten zu verzichten und von Berlin aus und mit Agenturmaterial über Krisengebiete zu berichten.“

„Wir stellen Solidarität mit den betroffenen Menschen her, indem wir über sie berichten und die Mediennutzer für das jeweilige Land sensibilisieren. Und damit klarstellen, dass es eben nicht alle Türken, Polen oder Ungarn sind, die bestimmte Positionen vertreten. Sondern eben nur ein kleiner Teil von ihnen. Wir unterstützen die Proteste in diesen Ländern, indem, wir über sie berichten“, sagte Jarczyk.

Dabei dürften sich Korrespondenten nicht parteipolitisch engagieren, indem sie in der Berichterstattung Positionen beziehen, außer im Kommentar. Eine objektive Sichtweise bleibe das oberste journalistische Gebot – auch „wenn das manchmal sehr schwer fällt“.

Michael Anger/Maria Goblirsch

Schlagworte:

Pressefreiheit

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